Brähmig: Klares Bekenntnis der Koalition zu Aussiedlern, Vertriebenen und deutschen Minderheiten
Berlin (ots)
Heute haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorläufig unterzeichnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Union und SPD bekennen sich - wie in der letzten Großen Koalition - ausdrücklich zu den Heimatvertriebenen, Aussiedlern und deutschen Minderheiten in Osteuropa und haben deshalb im Koalitionsvertrag zentrale Anliegen dieser wichtigen Bevölkerungsgruppen vereinbart.
Auf Initiative der Union einigten sich die Koalitionspartner darauf, die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung von über zwölf Millionen Deutschen durch einen Gedenktag lebendig zu halten, die Kulturförderung des Bundes nach § 96 Bundesvertriebenengesetz weiterzuentwickeln sowie das Konzept der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung umzusetzen. Ferner hält die Koalition an den Möglichkeiten vertriebenenrechtlicher Aufnahme in Deutschland fest und setzt die Hilfen für die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten fort.
Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher erfolgreich dafür Sorge getragen, dass die Anliegen dieser Bevölkerungsgruppen, denen auf ihr Betreiben hin bereits im Unions-Regierungsprogramm erstmals ein eigenes Kapitel gewidmet war, nun im Koalitionsvertrag aufgenommen wurden."
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