CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Krogmann: EGG - Entwurf behindert E-commerce in Deutschland

    Berlin (ots) -

    Anlässlich der Beratung des EEG im Wirtschaftsausschuss erklärt
die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
  
    Dr. Martina Krogmann MdB:
    
    Der umfangreiche Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
zum Entwurf eines Gesetzes für den elektronischen Geschäftsverkehr
(EGG) ist eine Mogelpackung: viel Volumen, wenig Inhalt. Es bleibt
dabei. Der Bereich des E-commerce, also der Internethandel, hat
enorme Wachstumspotentiale. Aber die Bundesregierung behindert mit
dem EGG den E-commerce in Deutschland und damit das Entstehen neuer
Arbeitsplätze in wichtigen Zukunftsbereichen.
    
    Besonders erschreckend ist, dass die Fraktionen von der Debatte um
das Herkunftslandsprinzip und der Verantwortlichkeit der
Diensteanbieter offensichtlich völlig unbeeindruckt geblieben sind.
Vorgenommen wurden lediglich kosmetische Operationen, die die mutlose
und gründlich missglückte Umsetzung der E-commerce Richtlinie der EU
nicht verbessern. Gerade kleine und mittlere Unternehmen würden durch
dieses Gesetz und die ihm innewohnende Rechtsunsicherheit erhebliche
Standortnachteile haben: Kein kleineres oder mittelständisches
Unternehmen kann ohne horrende Kosten das rechtliche Risiko
abschätzen.
    
    Gleichzeitig werden dringende rechtliche Probleme, z. B. die
Behandlung von Hyperlinks nicht geregelt.
    
    So kann es nicht weitergehen. Rechtstheoretische Gedankenspiele
sind Gift für die Wirtschaft. Die Bundesregierung sollte endlich
einmal den Rat von Praktikern akzeptieren. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie sollte deshalb gleich nach der Sommerpause
eine Expertenanhörung durchführen. Nur so kann die deutsche
Wirtschaft vor einer weiteren Belastung bewahrt werden.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: