CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Krogmann: EGG - Entwurf behindert
E-commerce in Deutschland
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratung des EEG im Wirtschaftsausschuss erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Martina Krogmann MdB:
Der umfangreiche Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf eines Gesetzes für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) ist eine Mogelpackung: viel Volumen, wenig Inhalt. Es bleibt dabei. Der Bereich des E-commerce, also der Internethandel, hat enorme Wachstumspotentiale. Aber die Bundesregierung behindert mit dem EGG den E-commerce in Deutschland und damit das Entstehen neuer Arbeitsplätze in wichtigen Zukunftsbereichen.
Besonders erschreckend ist, dass die Fraktionen von der Debatte um das Herkunftslandsprinzip und der Verantwortlichkeit der Diensteanbieter offensichtlich völlig unbeeindruckt geblieben sind. Vorgenommen wurden lediglich kosmetische Operationen, die die mutlose und gründlich missglückte Umsetzung der E-commerce Richtlinie der EU nicht verbessern. Gerade kleine und mittlere Unternehmen würden durch dieses Gesetz und die ihm innewohnende Rechtsunsicherheit erhebliche Standortnachteile haben: Kein kleineres oder mittelständisches Unternehmen kann ohne horrende Kosten das rechtliche Risiko abschätzen.
Gleichzeitig werden dringende rechtliche Probleme, z. B. die Behandlung von Hyperlinks nicht geregelt.
So kann es nicht weitergehen. Rechtstheoretische Gedankenspiele sind Gift für die Wirtschaft. Die Bundesregierung sollte endlich einmal den Rat von Praktikern akzeptieren. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sollte deshalb gleich nach der Sommerpause eine Expertenanhörung durchführen. Nur so kann die deutsche Wirtschaft vor einer weiteren Belastung bewahrt werden.
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