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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Laufs/Grill: Was wird aus Gorleben?
Endlagererkundung fortsetzen

Berlin (ots)

Zur Kleinen Anfrage "Das Moratorium zur Erkundung
des Salzstockes Gorleben und die Untersuchung alternativer Standorte
für die Endlagerung radioaktiver Abfälle" erklären der
umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter
Paziorek MdB und die Berichterstatter im Umweltausschuss des
Deutschen Bundestages, Kurt-Dieter Grill MdB und Prof. Dr. Paul Laufs
MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert mit der Einbringung einer
Kleinen Anfrage Klarheit von der Bundesregierung über die Erkundung
des Endlagerstandortes Gorleben.
Die rot-grüne Bundesregierung hat bis zum heutigen Tage kein
wissenschaftlich tragfähiges Argument gegen die Eignungshöffigkeit
des Salzstockes Gorleben vorgetragen.
In der Vereinbarung mit den Kernkraftwerksbetreibern wird im
Gegensatz zur rot-grünen Koalitionsvereinbarung die Eignung des
Salzstockes bestätigt, das Moratorium ist zeitlich befristet und wird
ad absurdum geführt durch die Veränderungssperre. Diese Sperre
verhindert im Interesse der weiteren Erkundung einen Zugriff Dritter
(Graf Bernstorff, Salinas) auf den Abbau des Salzes.
Es ist vollkommen unverständlich, warum die weitere sinnvolle
Erkundung abgebrochen wird. Technisches Know How und qualifiziertes
Personal gehen verloren.
Damit wird Deutschlands Spitzenstellung in der Endlagertechnologie
verspielt.
Die CDU/CSU fordert Klarheit über die Argumente und die Planung
der Bundesregierung.
Die Menschen vor Ort in Lüchow-Dannenberg dürfen nicht mit
fadenscheinigen Erklärungen getäuscht werden. Sie brauchen Klarheit
und Wahrheit über die Zukunft des Endlagerstandortes. Eine
alternative Perspektive hat die Bundesregierung nicht zu bieten.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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