CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
bestellt Wiss. Beirat "Bio- und Gentechnologie"
Berlin (ots)
Zur Bestellung des Wissenschaftlichen Beirates "Bio- und Gentechnologie" in der heutigen fraktionsoffenen Sitzung erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bereits in seiner "Hildesheimer Erklärung" vom 7. September 2000 "Für eine ethisch verantwortbare Nutzung der Gentechnik" mit grundlegenden Fragen der modernen Bio- und Gentechnologie befasst und erste Grundsatzpositionen beschlossen. Er hatte deutlich gemacht, dass es auf die komplexen wissenschaftlichen, rechtlichen, wirtschaftlichen und ethischen Fragen der Bio- und Gentechnologie keine einfachen Antworten gibt. Aufgabe der Politik müsse es aber sein, Grenzen einer verantwortbaren Forschung und Nutzung der Bio- und Gentechnologie zu definieren. Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand war sich darüber im klaren, dass diese Aufgabe die Politik nicht allein bewältigen kann. Vielmehr benötigt die Politik einen offenen Dialog, um Nutzen und Risiken der neuen Technologien abschätzen zu können. Im Hinblick darauf hat der Geschäftsführende Fraktionsvorstand damals angekündigt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Dialog mit den relevanten gesellschaftlichen Gruppen offen suchen wird. Zugleich hat er erklärt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen fundierten gesellschaftspolitischen und wissenschaftlichen Dialog anstrebt, der auf blinden Fortschrittsoptimismus ebenso verzichtet wie auf irrationale Technikfeindlichkeit.
Um die schwierigen Herausforderungen der modernen Bio- und Gentechnik verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet meistern zu können, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, einen Wissenschaftlichen Beirat "Bio- und Gentechnologie" einzurichten. Dieser Beirat steht der Fraktion bei der Vorbereitung politischer Positionen und anstehender gesetzgeberischer Initiativen beratend zur Seite. Wir haben den Beirat ganz bewusst bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlament angesiedelt. Denn die dringend erforderliche politische Debatte über die Chancen und Risiken der Bio- und Gentechnologie können nur im "Forum der Nation" geführt werden. Dieser politische Diskurs im Deutschen Bundestag kann weder an Beiräte oder andere, außerhalb des Parlaments angesiedelte Gremien delegiert werden. Beschlüsse solcher Gremien können die Debatten und Entscheidungen des Deutschen Bundestages weder ersetzen noch präjudizieren.
Ich freue mich, dass sich eine Reihe bedeutender Persönlichkeiten bereit erklärt hat, in unserem Beirat mitzuwirken. Uns war wichtig, dass diese Persönlichkeiten sowohl von ihrem Fachgebiet wie von ihren Einstellungen die ganze Bandbreite der gesellschaftlich relevanten Gruppen und Themen repräsentieren. Dem Beirat "Bio- und Gentechnologie" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden folgende Persönlichkeiten angehören:
- Frau Oberkirchenrätin Dr. Renate Knüppel als Vertreterin der evangelischen Kirche. Frau Dr. Knüppel leitet im Kirchenamt der EKD in Hannover das Referat "Schutz des Lebens";
- Herr Professor Dr. Johannes Reiter als Vertreter der katholischen Kirche. Herr Professor Reiter ist Inhaber des Lehrstuhls für Katholische Theologie der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und Mitglied der Enquête-Kommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin" des Deutschen Bundestags;
- Frau Privat-Dozentin Dr. Anna M. Wobus, Institut der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibnitz e.V., Gatersleben. Frau Dr. Wobus ist Koordinatorin des Forschungsschwerpunkts "Stammzellenforschung" der Deutschen Forschungsgemeinschaft;
- Herr Dr. Friedrich von Bohlen und Halbach, Inhaber der Firma "Lions-BioScience", Heidelberg;
- Herr Professor Dr. Axel W. Bauer, Dozent für Medizin- und Bioethik bei der Akademie Medizinische Informatik e.V. am Universitätsklinikum Heidelberg;
- Herrn Professor Dr. Lothar Willmitzer, Direktor des Max-Planck-Instituts für Molekulare Pflanzenphysiologie, Golm;
- Herrn Professor Dr. Ernst Benda, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., Karlsruhe;
- Frau Professor Dr. Ursel Theile, Leiterin der genetischen Beratungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz, Mainz;
- Frau Maren Müller-Erichsen, stellvertretende Bundesvorsitzende der "Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V.", Marburg.
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