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Austermann: Drei Schritte erforderlich um Wirtschaft wieder flott zu bekommen

    Berlin (ots) - Zur dramatischen Wachstumsschwäche in Deutschland
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Die Konjunktur ist - wie von der Union lange erwartet - weiter
eingebrochen. Die Wirtschaft befindet sich in einer rezessiven Phase.
Dafür sind vor allem drei Gründe verantwortlich:
    
    Die Regierung hat sich als Preistreiber bei den Energiepreisen
erwiesen. Allein an Ökosteuer werden in diesem Jahr knapp 23
Milliarden abkassiert. Hinzukommt die Mehrwertsteuer auf die
zusätzlichen Energiekosten in der Größenordnung von etwa 11 Mrd. DM.
    
    Die Bundesregierung betreibt eine die Wirtschaft vor allen den
Mittelstand belastende Politik. Diese beeinflusst negativ die
psychologische Situation. Das krasseste Beispiel ist die
beabsichtigte Entscheidung über das neue Betriebsverfassungsgesetz,
das Milliarden-Kosten in der Wirtschaft verursachen dürfte.
    
    Und schließlich senkt die Regierung die Investitionen. Trotz der
Einplanung von Zinsersparnissen durch Verkauf der UMTS-Lizenzen gehen
die Investitionen weiter zurück. Die Investitionsquote sinkt auf ein
historisches Tief.
    
    Ich habe schon in meiner Haushaltsrede am 28. 11. 2000 ausgeführt:
    
    Infolge dieser Politik trüben sich die Wachstumsaussichten ein.
Zum fünften Mal hintereinander kühlt sich der Ifo-Geschäftsklimaindex
ab. Die Stimmung ist zwar noch besser als die Lage; gestützt wird das
Ganze aber auf tönerne Füße: auf den Exportboom. Hinzu kommt eine
erdrückende Belastung durch die Energiepreise Das Ergebnis der
falschen Politik ist eine Stagflation, also eine hohe Inflationsrate
bei niedrigem Wachstum. Die Kaufkraft der Menschen wird abgeschöpft.
Es ist zu befürchten, dass die Lohnstückkosten weiter steigen, weil
bereits einige Gewerkschaften einen ‚Schluck aus der Pulle'
angekündigt haben und sicher alle Gewerkschaften einen
Inflationsausgleich erwarten.
    
    Um wieder wirtschaftliches Wachstum zu erzielen, müssen die die
Wirtschaft belastenden Maßnahmen gestoppt, die Investitionen
gesteigert und die Steuern gesenkt werden. Aus unserer Sicht kann
dies nur bedeuten, dass die gesamte Steuerreform, die bis zum Jahre
2005 geplant ist, auf das Jahr 2002 vorgezogen wird.
    
    Der Haushaltsentwurf für 2002 muss vollständig überarbeitet
werden. Die Wachstumsannahmen, die Steuereinnahmen und die geschätzte
Arbeitslosenzahl weichen erheblich von den Prämissen ab. Im neuen
Haushaltsplanentwurf sind vor allem die Investitionen zu stärken.
Ohne diese Schritte ist in absehbarer Zeit mit Wirtschaftswachstum,
sinkender Arbeitslosigkeit und sinkender Inflationsrate nicht zu
rechnen.
    
    
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