CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Austermann: Drei Schritte erforderlich um Wirtschaft wieder flott zu bekommen

Berlin (ots) - Zur dramatischen Wachstumsschwäche in Deutschland erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Konjunktur ist - wie von der Union lange erwartet - weiter eingebrochen. Die Wirtschaft befindet sich in einer rezessiven Phase. Dafür sind vor allem drei Gründe verantwortlich: Die Regierung hat sich als Preistreiber bei den Energiepreisen erwiesen. Allein an Ökosteuer werden in diesem Jahr knapp 23 Milliarden abkassiert. Hinzukommt die Mehrwertsteuer auf die zusätzlichen Energiekosten in der Größenordnung von etwa 11 Mrd. DM. Die Bundesregierung betreibt eine die Wirtschaft vor allen den Mittelstand belastende Politik. Diese beeinflusst negativ die psychologische Situation. Das krasseste Beispiel ist die beabsichtigte Entscheidung über das neue Betriebsverfassungsgesetz, das Milliarden-Kosten in der Wirtschaft verursachen dürfte. Und schließlich senkt die Regierung die Investitionen. Trotz der Einplanung von Zinsersparnissen durch Verkauf der UMTS-Lizenzen gehen die Investitionen weiter zurück. Die Investitionsquote sinkt auf ein historisches Tief. Ich habe schon in meiner Haushaltsrede am 28. 11. 2000 ausgeführt: Infolge dieser Politik trüben sich die Wachstumsaussichten ein. Zum fünften Mal hintereinander kühlt sich der Ifo-Geschäftsklimaindex ab. Die Stimmung ist zwar noch besser als die Lage; gestützt wird das Ganze aber auf tönerne Füße: auf den Exportboom. Hinzu kommt eine erdrückende Belastung durch die Energiepreise Das Ergebnis der falschen Politik ist eine Stagflation, also eine hohe Inflationsrate bei niedrigem Wachstum. Die Kaufkraft der Menschen wird abgeschöpft. Es ist zu befürchten, dass die Lohnstückkosten weiter steigen, weil bereits einige Gewerkschaften einen ‚Schluck aus der Pulle' angekündigt haben und sicher alle Gewerkschaften einen Inflationsausgleich erwarten. Um wieder wirtschaftliches Wachstum zu erzielen, müssen die die Wirtschaft belastenden Maßnahmen gestoppt, die Investitionen gesteigert und die Steuern gesenkt werden. Aus unserer Sicht kann dies nur bedeuten, dass die gesamte Steuerreform, die bis zum Jahre 2005 geplant ist, auf das Jahr 2002 vorgezogen wird. Der Haushaltsentwurf für 2002 muss vollständig überarbeitet werden. Die Wachstumsannahmen, die Steuereinnahmen und die geschätzte Arbeitslosenzahl weichen erheblich von den Prämissen ab. Im neuen Haushaltsplanentwurf sind vor allem die Investitionen zu stärken. Ohne diese Schritte ist in absehbarer Zeit mit Wirtschaftswachstum, sinkender Arbeitslosigkeit und sinkender Inflationsrate nicht zu rechnen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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