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Breuer: A400M steht auf wackligen Füßen

    Berlin (ots) - Zur durch die Bundesregierung beabsichtigten Beschaffung von 73 Transportflugzeugen vom Typ A400M erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:

    Statt einem klaren Signal viele Fragezeichen. Der A400M steht auf
wackligen Füßen. Die durch Scharping vermiedene politische Debatte
und fehlende Finanzvorsorge zeigen wieder einmal: Deutschland ist als
Partner in der Rüstungskooperation ein Risiko.
    
    Die Beschaffung des neuen Transportflugzeugs ist im Haushalt zum
jetzigen Zeitpunkt weder seriös unterlegt noch abgesichert. Die
Verpflichtungsermächtigung von 10 Mrd. DM ist nicht in den Finanzplan
für die nächsten Jahre eingestellt. In dieser Zeit werden zudem noch
hohe Belastungen durch die laufende Beschaffung des Eurofighters
hinzukommen.
    
    Ohnehin werden die Beschaffungskosten nach einem Bericht des
Bundesrechnungshofes mindestens 15 Mrd. DM betragen. Der
weitergehenden Kritik an der Stückzahl von 73 Flugzeugen ist
Scharping bislang ausgewichen. Die dringend notwendige
parlamentarische Debatte wurde durch den Verteidigungsminister, aus
Angst vor Kritik aus den eigenen Reihen, sorgsam vermieden.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die europäische
Zusammenarbeit bei der Beschaffung eines neuen Transportflugzeuges
A400M. Der Alleingang Scharpings und die fehlende Finanzvorsorge
gefährden das Projekt jedoch nachhaltig.
    
    
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