CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Betrugsvorwurf wird aufrechterhalten

    Berlin (ots) - Zu den Ausführungen des Bundesfinanzministeriums
hinsichtlich der Mittel für den Aufbau Ost und der Einnahmen aus dem
Solidaritätszuschlag erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Mit seinen Ausführungen hat das Bundesfinanzministerium bestätigt,
dass der Bund 2002 aus dem Solidaritätszuschlag (22,3 Mrd. DM) rd.
1,8 Mrd. DM mehr einnimmt, als er für den Aufbau Ost (20,5 Mrd. DM)
ausgibt. Damit steht fest, dass Einnahmen aus dem
Solidaritätszuschlag auch in andere Ausgaben fließen, nicht nur in
den Aufbau Ost. Zur Begründung der Differenz von 1,8 Mrd. DM weist
das Finanzministerium darauf hin, dass 2002 weitere 17,4 Mrd. DM in
den Osten fließen sollen - für Verkehr, Wohnungsbau,
Investitionszulagen und weitere Förderbereiche. Außerdem weist das
BMF auf die Verbesserung der Familienleistungen und auf den Anteil
des Bundes an der Tilgung des Fonds Deutsche Einheit hin (rd. 1,4
Mrd. DM).
    
    Diese Gegenrechnung von Straßenbaumitteln und Familienleistungen
ist unfair; anteilige Bundesmittel stehen allen Ländern zu, da machen
die neuen Länder keine Ausnahme. Tatsächlich scheint der Betrug aber
noch viel größer zu sein, als man zunächst annehmen konnte!
    
    Denn wenn man die vom BMF genannten Beträge - 20,5 Mrd. DM für den
Aufbau Ost, 17,4 Mrd. DM sowie 1,4 Mrd. DM - addiert, ergibt sich ein
Betrag von etwa 40 Mrd. DM. Dieser Betrag macht nicht einmal die
Hälfte der Netto-Transferleistungen West-Ost aus, die von der
CDU/CSU-geführten Bundesregierung noch vor wenigen Jahren
nachgewiesen werden konnten!
    
    SPD, Grüne und insbesondere PDS hatten damals kritisiert, dass in
den seinerzeit ausgewiesenen Transferbeträgen auch solche Leistungen
enthalten seien, die jedem Bürger - auch im Westen - gewährt würden.
Die gestrigen Erklärungen des BMF stehen in krassem Widerspruch zu
diesem früheren Verhalten von Rot-Grün. Gleichzeitig belegen diese
Erklärungen, dass die 1998 vorgenommene "Bereinigung" der Statistik
von Rot-Grün dazu benutzt wurde, den Transfer in den Osten insgesamt
um einen wohl zweistelligen Milliardenbetrag zu kürzen.
    
    Jetzt weiß der Osten, was er von Schröders "Chefsache Aufbau Ost"
zu halten hat!
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: