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Grill: Klarheit für die deutsche Kohle
Berlin (ots)
Zur gestrigen Resolution des Europäischen Parlaments bezüglich des Auslaufens der Kohlesubventionen im Jahr 2010 erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Bericht über die künftige Kohlepolitik in Deutschland vorlegen. Der gestrige Beschluss des Europäischen Parlaments zum "Auslaufen der Subventionen für die Erzeugung und den Verbrauch fossiler Brennstoffe bis 2010" verdeutlicht einmal mehr, dass die bisherigen Darstellungen des Bundeswirtschaftsministers zur Perspektive der Kohle in Deutschland einer seriösen Prüfung nicht standhalten.
Deutschland ist mit seiner Kohlepolitik in Europa offensichtlich isoliert. Insbesondere im Interesse Nordrhein-Westfalens und des Saarlandes muss die Bundesregierung Klarheit schaffen. Angesichts der europäischen Situation muss Rot-Grün endlich erklären, wie sie sich die Zukunft der Kohlepolitik in Deutschland vorstellt.
Die Bundesregierung muss auch deshalb Farbe bekennen, weil die rot-grüne Mehrheit in der Enquete Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung" einen eindeutigen Erklärungsbeschluss gegen die Kohle gefasst hat. Dieser Beschluss steht im krassen Widerspruch zu den öffentlichen Äußerungen des Bundeskanzlers, der die Kernenergie u.a. über den Zubau großer, zentraler Kohlekraftwerke ersetzen will.
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