Ingbert Liebing einstimmig zum neuen kommunalpolitischen Sprecher gewählt
Berlin (ots)
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am heutigen Dienstag den aus Schleswig-Holstein stammenden Abgeordneten, Ingbert Liebing, einstimmig zum neuen Vorsitzenden und kommunalpolitischen Sprecher der Fraktion gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des aus dem Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Peter Götz an. Ingbert Liebing, der auch Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands ist, erklärt:
"Die Kommunalpolitik und die Auswirkungen der Bundespolitik auf die Kommunen werden in der neuen Wahlperiode von großer Bedeutung sein. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist wichtig, dass die kommunale Selbstverwaltung weiter gestärkt wird. Hierfür ist es unerlässlich, die Kommunalfinanzen auf ein solides Fundament zu stellen und die Kommunen weiter finanziell zu entlasten.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der auszuhandelnde Koalitionsvertrag hierzu die richtigen Weichenstellungen enthalten wird. Hilfreich für die Interessenvertretung der Kommunen ist, dass Bundestagsfraktion und Kommunalpolitische Vereinigung künftig weiterhin mit einer Stimme sprechen können."
Hintergrund:
Ingbert Liebing war von 1990 bis 1996 Ratsherr der Stadt Neumünster und von 1996 bis zu seinem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahre 2005 hauptamtlicher Bürgermeister auf Sylt.
In der Arbeitsgemeinschaft (AG) Kommunalpolitik engagieren sich über 100 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ihre Aufgabe ist es, kommunalrelevante Vorhaben sinnvoll zu steuern, d.h. Auswirkungen der Regierungspolitik oder der Kommission der EU auf die Kommunen früh zu erkennen, herauszustellen und parlamentarisch zu begleiten. Es gilt, die Interessen der Städte, Gemeinden und Landkreise frühzeitig in parlamentarische Entscheidungen einfließen zu lassen.
Der weitere Vorstand der AG, der aus den stellvertretenden Vorsitzenden besteht, wird voraussichtlich im November gewählt.
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