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Lamers: Haushalt setzt die falschen Prioritäten

Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2002 von Bundesfinanzminister Eichel erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB: Der Haushalt zeigt die politischen Prioritäten eines Landes auf. Der Haushaltsentwurf 2002 verdeutlicht jedoch einmal mehr, dass diese Bundesregierung die Prioritäten falsch setzt. Im Zeitalter der Globalisierung kommt der Pflege der internationalen Beziehungen eine unmittelbare und immer größer werdende Bedeutung für das eigene Wohl und Wehe zu. Das spiegelt sich jedoch im Haushaltsentwurf 2002 nicht wider, ganz im Gegenteil. Nicht allein das Bundesministerium der Verteidigung muss mit weniger Mitteln auskommen, sondern auch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. So richtig die Kritik an der skandalösen Finanzlage der Bundeswehr auch ist, darf darüber nicht vergessen werden, dass der außenpolitische Einfluss und die außenpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten Deutschlands auch entscheidend von der Mittelausstattung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abhängen. Es ist bezeichnend für die kurzfristig orientierte Politik dieser Bundesregierung, dass alle drei außenpolitisch maßgeblichen Ressorts Mittelkürzungen hinnehmen müssen. Die langfristigen, die wirklich nationalen Interessen Deutschlands dürfen jedoch nicht länger zu Gunsten der Bedienung von Partikularinteressen vernachlässigt werden. Der Bundeshaushalt muss dieser offensichtlichen Tatsache endlich Rechnung tragen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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