CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Haushalt setzt die falschen Prioritäten

    Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2002 von
Bundesfinanzminister Eichel erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
    
    Der Haushalt zeigt die politischen Prioritäten eines Landes auf.
Der Haushaltsentwurf 2002 verdeutlicht jedoch einmal mehr, dass diese
Bundesregierung die Prioritäten falsch setzt. Im Zeitalter der
Globalisierung kommt der Pflege der internationalen Beziehungen eine
unmittelbare und immer größer werdende Bedeutung für das eigene Wohl
und Wehe zu. Das spiegelt sich jedoch im Haushaltsentwurf 2002 nicht
wider, ganz im Gegenteil. Nicht allein das Bundesministerium der
Verteidigung muss mit weniger Mitteln auskommen, sondern auch das
Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung. So richtig die Kritik an der
skandalösen Finanzlage der Bundeswehr auch ist, darf darüber nicht
vergessen werden, dass der außenpolitische Einfluss und die
außenpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten Deutschlands auch
entscheidend von der Mittelausstattung des Auswärtigen Amtes und des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
abhängen.
      
    Es ist bezeichnend für die kurzfristig orientierte Politik dieser
Bundesregierung, dass alle drei außenpolitisch maßgeblichen Ressorts
Mittelkürzungen hinnehmen müssen. Die langfristigen, die wirklich
nationalen Interessen Deutschlands dürfen jedoch nicht länger zu
Gunsten der Bedienung von Partikularinteressen vernachlässigt werden.
Der Bundeshaushalt muss dieser offensichtlichen Tatsache endlich
Rechnung tragen.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: