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Hintze: Irland-Entscheidung zum Nizza-Vertrag darf Osterweiterung nicht verzögern

    Berlin (ots) - Zum möglichen Scheitern des Vertrages von Nizza
durch die Volksabstimmung in Irland erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
    
    Das mögliche Scheitern des Vertrages von Nizza durch das irische
Referendum darf auf keinen Fall zu einer Verzögerung der
Osterweiterung führen. Die Osterweiterung ist eine wichtige Antwort
auf die Globalisierung und zugleich eine politische, historische und
moralische Verpflichtung. Wenn die Auszählung in Irland das Scheitern
des Vertrages von Nizza ergibt, sollte der Europäische Rat umgehend
beschließen, dass alle erweiterungsrelevanten Punkte des
Nizza-Vertrages in die Beitrittsverträge mit den einzelnen Staaten
übernommen werden. Der europäische Verfassungsprozess sollte jetzt
mit Hochdruck vorangetrieben werden. Der Zeitplan muss vorgezogen
werden. Ein Verfassungsvertrag ist die entscheidende Chance, die EU
transparenter, effizienter und demokratischer zu gestalten. Eine
Flickschusterei am Nizza-Vertrag, verbunden mit einem zweiten Anlauf
in Irland könnte im Endeffekt mehr Zeit kosten und weniger im
Ergebnis hervorbringen. Die "Methode Dänemark" hat beim Maastrichter
Vertrag zwar funktioniert sollte aber ein einmaliger Vorgang bleiben.
    
    
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