Schiewerling: Stärkere Regulierung des Arbeitsmarktes gefährdet Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Medien berichten aktuell über Vorschläge von IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel zur stärkeren Regulierung des Arbeitsmarktes. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Mit seinem Rückfall in eine Regulierungswut für den Arbeitsmarkt gefährdet Klaus Wiesehügel das "German Jobwunder" und somit tausende von guten Arbeitsplätzen. Herr Wiesehügel muss sich entscheiden, ob er als Gewerkschafter für den Erhalt von Jobs oder als Wahlkämpfer für platte SPD-Parolen kämpfen will.
Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat sich bewährt. Das Weltwirtschaftsforum kritisiert in seinem erst am gestrigen Mittwoch veröffentlichten Wettbewerbsindex 2013 den deutschen Arbeitsmarkt sogar als immer noch vergleichsweise unflexibel. Eine Rückkehr zur stärkeren Regulierung würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland sicherlich nicht guttun.
An den Stellen, wo Schieflagen durch die Reformen von Rot-Grün entstanden waren, hat in den letzten Jahren die unionsgeführte Koalition für die notwendigen Korrekturen zum Wohle der Arbeitnehmer gesorgt. Wie zum Beispiel in der Zeitarbeitsbranche mit dem tariflichen Mindestlohn und dem Stopp des sogenannten Drehtüreffekts, das heißt der Entlassung eigener Arbeitnehmer, um sie später über eine Leiharbeitsfirma wieder einzustellen.
Generell gilt in der Zeitarbeit das Prinzip von "equal pay" - also "gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Ausnahmen gibt es nur, wenn die Tarifpartner etwas vereinbaren. Herr Wiesehügel müsste wissen, dass die Gewerkschaften mit der Zeitarbeitsbranche entsprechende Schritte wieder mehr in Richtung "equal pay" vereinbart haben.
Auch die Union sieht das Ausweiten bei befristeten Arbeitsverhältnissen mit gewisser Sorge. Dabei entstehen 70 Prozent der befristeten Arbeitsverhältnisse ausgerechnet im öffentlichen Dienst. Viele befristete Arbeitsverhältnisse werden indes in unbefristete umgewandelt.
Das Eindämmen der Befristungen bei neuen Jobs wird die Union ebenso in Angriff nehmen, wie auch umgehend das Thema Mindestlohn. Die Union setzt dabei auf das Modell des tariflichen Mindestlohns. Mit diesem CDU-Modell wird just die Rolle der Gewerkschaften bei der Lohnfindung enorm gestärkt. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, dass ausgerechnet ein Gewerkschafter wie Herr Wiesehügel genau diese Stärkung der Gewerkschaften und ihrer Position ablehnt und stattdessen eine "Lohnbevormundung" durch Politiker will."
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