Mißfelder: Bundesregierung ist treibende Kraft für politische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien
Berlin (ots)
Zu den unhaltbaren Vorwürfen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, die Bundesregierung würde zu wenig zur Lösung des Bürgerkrieges in Syrien beitragen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Vorwürfe Frank-Walther Steinmeiers gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel sind unhaltbar und inakzeptabel. Sie zeigen, dass es der SPD weniger um eine Lösung des Bürgerkrieges in Syrien, sondern um wohlfeile Schlagzeilen im Bundestagswahlkampf geht. Dabei bestand bis zum heutigen Tage weitgehender Konsens, eine solch ernste Krise wie die in Syrien mit dem Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung zu machen. Mit dieser gemeinsamen Auffassung hat die SPD nun gebrochen.
Dabei besteht überhaupt kein Zweifel, dass es gerade die Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze gewesen ist, die seit Bekanntwerden des Giftgasangriffes für eine gemeinsame Linie der internationalen Gemeinschaft gearbeitet hat. Wie ernst die Bundesregierung ihre Vermittlerolle zwischen Befürwortern und Gegnern eines Militärschlages nimmt, zeigt die Tatsache, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle unsere Bundeskanzlerin zum G 20-Gipfel nach St. Petersburg begleiten wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die frühzeitige Initiative der Bundesregierung, die aussichtslose Lage der Menschen in Syrien beim G 20-Gipfeltreffen in St. Petersburg zum Thema der Beratungen zu machen."
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