Neue OZ: Kommentar zu Berliner Großflughafen
Osnabrück (ots)
Der Chef muss gehen
Lange genug haben sich Oppositionsparteien in Berlin, Brandenburg und im Bund das Theater um den Berliner Großflughafen angesehen. Jetzt endlich sollten sie die für das Desaster verantwortlichen Politiker in die Mangel nehmen.
Denn bisher ist die Kritik an Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auffallend kraftlos ausgefallen. Lange schien das auch sinnvoll zu sein. Denn in erster Linie geht es darum, vor den Toren Berlins einen Flughafen fertigzustellen. Welcher Politiker oder welche Regierungspartei anschließend wofür die Verantwortung übernehmen muss, war dagegen zunächst zweitrangig. Aber dieses Argument darf nicht überstrapaziert werden. Und das passiert gerade angesichts der neuen Entwicklungen.
Schon wieder Probleme mit dem Brandschutz, über Unfälle auf der Baustelle wurde unzureichend informiert. Die Eröffnung des Flughafens muss möglicherweise erneut verschoben werden. Und er soll sogar zu klein geplant worden sein.
Wowereit und Platzeck müssen die Notbremse ziehen. Flughafenchef Rainer Schwarz gehört entlassen. Er hat offenbar jedwede Kontrolle verloren. Der Bund sollte weitere Finanzhilfen von seiner Entlassung abhängig machen. Danach müssen sich Wowereit und Platzeck ihrer politischen Verantwortung stellen. Dabei geht es nicht um Parteipolitik, sondern um Respekt vor dem Bürger, der das Fiasko mit Steuern bezahlt.
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