CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann/Meckelburg: Zeitarbeit zur
Belebung des Arbeitsmarktes nutzen
Berlin (ots)
Anlässlich der 2./3. Lesung des von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Wolfgang Meckelburg MdB:
Ein im Ausland und hier bei uns bewährtes Mittel, Beschäftigung flexibel an wirtschaftliche Bedürfnisse anzupassen, ist die Arbeitnehmerüberlassung. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die beschäftigungsfördernde Wirkung der Zeitarbeit stärken. Nach unseren Vorstellungen sollen die Leiharbeitsverhältnisse den sonstigen Arbeitsverhältnissen weitgehend angeglichen werden.
Mit einer Übernahme unserer Vorschläge wäre der stagnierende Arbeitsmarkt dynamisiert worden. Arbeitslose hätten über die Brückenfunktion der Zeitarbeit bessere Chancen gehabt, in eine reguläre Beschäftigung übernommen zu werden. Denn die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass mehr als 30 % der Leiharbeitnehmer später in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis beim Entleiherbetrieb übernommen wurden.
Nicht nur die positiven Erfahrungen z. B. in den Niederlanden belegen die Richtigkeit unseres Konzeptes. Auch Professor Dr. Dr. h. c. Hanau hat in seinen Empfehlungen zum 63. Deutschen Juristentag in Leipzig die Lockerung der Arbeitnehmerüberlassung als einen Baustein für mehr Beschäftigung in Deutschland bezeichnet.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu verstehen, dass sich die Regierungskoalition unseren Vorschlägen verweigert. Die Ablehnung der Regierungskoalition ist umso unverständlicher, als in den gestern vorgestellten Eckpunkten zur Reform des Arbeitsförderungsgesetzes für ältere Arbeitnehmer eine Lockerung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Aussicht gestellt wird. Dies zeigt, dass selbst die Regierungskoalition der Arbeitnehmerüberlassung eine Vermittlungsfunktion für Arbeitslose in den regulären Arbeitsmarkt attestiert.
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