CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Rot-Grün verharmlost die Bedrohung
durch Terroristen der RAF
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des Geheimdienstkoordinators im Bundeskanzleramt, Ernst Uhrlau, über das gegenwärtige Bedrohungspotenzial der Roten Armee Fraktion (RAF) erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Annahme einer Neugründung der Roten Armee Fraktion (RAF) wird von rot-grünen Spitzenpolitikern, zuletzt durch den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Ernst Uhrlau, bewusst heruntergespielt. Dabei ist das Gefährdungspotenzial geradezu offensichtlich: Immerhin haben sowohl die Generalbundesanwaltschaft als auch der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof nach Auswertung der Akten die Voraussetzungen eines Haftbefehls bejaht, der auch die Gründung einer terroristischen Vereinigung umfasst. Ein solcher Haftbefehl aber wird nach dem Gesetz keineswegs auf bloße Mutmaßungen, sondern allein auf dringende Verdachtsgründe gestützt.
Hinter der Beschwichtigung steckt System. Denn sollten sich die Hinweise darauf verdichten, dass sich die Terroristen der RAF neu formiert haben, geriete die Bundesregierung in Erklärungsnot. Hat sie es doch in den vergangenen Jahren in grob fahrlässiger Weise versäumt, geeignete Vorsorge zu treffen. Es ist schon abenteuerlich, dass die Bundesregierung nicht einmal jetzt aus ihrem Tiefschlaf gerissen wird, da Mitglieder der RAF mit einer Millionenbeute ausgestattet und mit Panzerfäusten bewaffnet frei umherlaufen.
Es muss jetzt endlich gehandelt werden. Auch im Hinblick auf die besorgniserregende Zunahme extremistischer Gewalttaten darf die Bundesregierung die Bekämpfung des Terrorismus nicht länger treiben lassen. Als erster Schritt sollte die im Jahre 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung unverzüglich erneuert werden.
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