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Götz: Lebensraum Kommune weltweit stärken

    Berlin (ots) - Einen dringenden Appell zur Unterstützung der
Gemeinden im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen zu Habitat
"Istanbul+5" Anfang Juni 2001 in New York formuliert der Präsident
der Global Parliamentarians on Habitat für den Europäischen Kontinent
und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
    
    Es ist zu befürchten, dass die bei der Weltsiedlungskonferenz
"Habitat II" der Vereinten Nationen 1996 in Istanbul vereinbarten
positiven Auswirkungen in den Bereichen Stadt, Stadtentwicklung und
nachhaltige Raum- und Siedlungspolitik zurückfallen. Die
Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, bei der
Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen "Istanbul+5" in New
York darauf hinzuwirken, dass die Gemeinden in den Programmen der
Vereinten Nationen weiterhin vorhanden bleiben und ihre Rolle
gestärkt wird.
    
    Eines der großen Ergebnisse von "Habitat II" war, dass die
Gemeinden zum ersten Mal als gleichberechtigte Partner mit am
Verhandlungstisch saßen. Nach Lage der Dinge scheint dieser positive
und zukunftsweisende Impuls nicht mehr gegeben.
    
    Städte und Gemeinden sind die Akteure, wenn es um nachhaltige
Siedlungsentwicklung und Wohnraumversorgung geht. Die Verantwortung
für die Siedlungsentwicklung muss mehr als bisher in die Städte und
Gemeinden verlagert werden; sie brauchen größeren Handlungsspielraum,
mehr Entscheidungskompetenz, eine effiziente und leistungsfähige
Verwaltung und eine stärkere Finanzautonomie. Trotz oder gerade wegen
einer Globalisierung muss die Lokalisierung und die Identifizierung
der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt, ihrer Gemeinde ein
überlebenswichtiger Prozess bleiben. Nimmt man den Gemeinden und
ihren Einwohnern diese Basis und Motivation, braucht man sich über
Stadtverödung, Kriminalität, Verrohung und Desinteresse nicht zu
wundern.
    
    Deshalb sind die Regierungen gefordert, in der
Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen, in der über die fünf
Jahre seit der Weltsiedlungskonferenz in Istanbul Rechenschaft
abgelegt wird, dafür Sorge zu tragen, dass die Städte und Gemeinden
als wichtige Partner nicht am Katzentisch sitzen.
    
    Um den positiven Prozess auf parlamentarischer Ebene
voranzubringen, werden die Global Parliamentarians on Habitat im Jahr
2002 ihre Weltkonferenz in der Türkei durchführen. Es gilt "dicke
Bretter zu bohren", um die Verantwortlichen in den Regierungen dieser
Welt immer wieder daran zu erinnern, dass nur gemeinsam und unter
Mitwirkung aller Ebenen eine nachhaltige Raum- und Siedlungspolitik -
mit all ihren dazugehörenden Aspekten - erreicht werden kann.
    
    
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