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Doss: Mit ABM-Lockerungen entstehen keine regulären Arbeitsplätze im Mittelstand

    Berlin (ots) - Zu den vorliegenden Eckpunkten der rot-grünen
Koalition zur Lockerung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im
"Job-Aktiv-Gesetz" erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
    
    Anstatt die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auszuweiten muss vielmehr
das bestehende Gieskannenprinzip bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der
Bundesanstalt für Arbeit beendet werden.
    
    Insbesondere in den neuen Ländern kann sich häufig kein privates
mittelständisches Gewerbe entwickeln und dementsprechend keine
Steuerkraft entstehen, weil vorhandene Aufträge durch
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erledigt werden.
    
    So entsehen für die vielen kleine und mittleren Betriebe
öffentlich subventionierte Konkurrenten, die den Mittelstand aus dem
Markt drängen oder erst gar nicht entstehen lassen. Die Schaffung
vieler regulärer Arbeitsplätze bleibt somit auf der Strecke.
    
    Die beste "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" sind dagegen bessere
Rahmenbedingungen für Selbständigkeit - denn Arbeitsplätze entstehen
nur in der Wirtschaft und dort überwiegend in den kleinen und
mittleren Betrieben.
    
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