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Merz: Hänschens Talfahrt

    Berlin (ots) - In der morgigen Ausgabe der Nordsee-Zeitung
erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
  
    Es ist noch keine zwei Wochen her, da saß mir Finanzminister
Eichel abends in einer ZDF-Talkshow gegenüber und pries seine
Steuerreform. Die leichte Heiterkeit, die er damit bei Diskutanten
und Studiopublikum auslöste, rührte daher, dass knapp ein Jahr danach
niemand mehr das Thema "Steuerreform" auf dem Erfolgskonto der
Regierung verbucht. Es kommt - das ist den meisten inzwischen klar -
schlicht nichts beim Steuerzahler an.
    
    Fände die Fernsehdebatte heute Abend statt, so bezweifele ich
stark, dass Hans Eichel diesen Exkurs nochmals riskieren würde, denn
inzwischen müsste er gegen neue Zahlen argumentieren. Das
Statistische Bundesamt beziffert das reale Wachstum aller in
Deutschland erbrachten Produktions- und Dienstleistungen in den
ersten drei Monaten dieses Jahres mit nur 1,6 % gegenüber dem
1.Quartal 2000. Den nächsten Schlag versetzt uns der Preisanstieg vom
Mai: voraussichtlich 3,5%, so hoch wie seit Dezember 1993 nicht mehr!
Dazu vernehmen wir vom Finanzminister, die Inflationsrate mache ihm
"schon ein paar Sorgen"; die gehe vor allem auf die Preise an den
Tankstellen(!) und für Lebensmittel zurück. Dann lobt er die
längerfristigen Tarifabschlüsse zwischen Arbeitgebern und
Gewerkschaften und wendet sich an die Unternehmen: sie stünden jetzt
in der Verantwortung, mit Preisdisziplin ihren Beitrag zu leisten.
Das erinnert stark an den Bundeswirtschaftsminister, der den
Autofahrern angesichts der Öko-Steuer unlängst den Rat erteilte, sie
mögen einfach weniger tanken.
      
    Eichel weiß, dass der Preis an der Tankstelle für einen Liter
Super ohne seine Öko-Steuer heute unter der Zwei-Mark-Grenze läge.
Und Preisdisziplin verlangt er von denen, die er bei seiner
Steuerreform von jeder nennenswerten Erleichterung ausgenommen hat:
dem Mittelstand. Dessen Produktion lahmt, weil die Auftragseingänge
und damit die Umsätze zurückgehen. Gleichzeitig steigen die
Erzeugerpreise mit 5,4 % so stark wie letztmals vor fast 20 Jahren.
    
    Es scheint, als habe Hans Eichel den Sinn einer Steuerreform nicht
wirklich verstanden: es geht nicht darum, durch Zuwendungen einen
Teil der Bevölkerung zu besänftigen und damit ruhig zu stellen,
sondern darum, Investitionen zu fördern. Dem Mittelstand fehlt dieser
Anreiz zur Zeit völlig, von Vertrauen in die Wirtschafts- und
Finanzpolitik ganz zu schweigen.
    
    
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