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Seiffert/Kampeter: Gesetzentwurf "Maßstäbegesetz" bei Sachverständigenanhörung durchgefallen!

    Berlin (ots) - Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Sonderausschuss zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, Heinz
Seiffert MdB, und der Obmann, Steffen Kampeter MdB, erklären:
    
    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bildung von Maßstäben
für den neuen Länderfinanzausgleich ist zum zweiten Mal
durchgefallen! Nach einer 16 : 0 Ablehnung im Bundesrat ist Eichels
Entwurf auch bei einer Sachverständigenanhörung geradezu "versenkt"
worden.
    
    Die Kritik richtete sich sowohl auf das Verfahren ("Wie wenn man
eine Reise buchen würde, ohne das Ziel zu kennen...") als auch an
einzelnen Festlegungen im Gesetzentwurf. Es seien verschiedentlich
nur die Finanzverfassung und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
abgeschrieben worden.
    
    Vielfach wurde von den Sachverständigen geäußert, dass einzelne
Regelungen sehr unbestimmt und nebulös - also keine "Maßstäbe" -
seien. Andere Festlegungen dagegen seien absurd und "wohl
verfassungswidrig".
    
    Nach Auffassung der Experten wäre es geradezu unverantwortlich,
jetzt ein Gesetz zu verabschieden, dessen finanzielle Folgen niemand
kennt.
    
    Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, umgehend den Entwurf
eines Finanzausgleichsgesetzes vorzulegen. Wir wollen wissen, was
Sache ist. Eine isolierte Weiterberatung des Maßstäbegesetzes ist
nicht sinnvoll und zielführend.
    
    
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