CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bosbach: Kriminalitätsstand auch
weiterhin auf zu hohem Niveau
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2000 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2000 gibt keinen Anlass zu Selbstzufriedenheit oder gar Euphorie. Auch wenn es erfreulich ist, dass die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Straftaten leicht um 0,6 % zurückgegangen ist: 6.264.723 Straftaten sind einfach zuviel. Wir dürfen uns mit dieser Zahl nicht zufrieden geben. Ein wirklicher Durchbruch bei der Bekämpfung der Kriminalität ist nicht gelungen. Die Kriminalitätszahlen stagnieren auf äußerst hohem Niveau.
Wir haben allen Grund, uns bei den Ermittlungsbehörden, vor allem bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort, dafür zu bedanken, dass sie - auch unter oft schwierigen und gefährlichen Verhältnissen - ihren unverzichtbaren Beitrag zur inneren Sicherheit leisten.
Leider können sich die Bürger keineswegs so sicher fühlen, wie der Innenminister suggeriert. Die Einzelaussagen der Polizeilichen Kriminalstatistik geben vielmehr Anlass zu großer Sorge.
- Die Zahl der Tatverdächtigen bei der Gruppe der Heranwachsenden (18 bis unter 21 Jahre alt) ist deutlich angestiegen: 247.586 Tatverdächtige wurden allein in dieser Altersgruppe registriert; die Heranwachsenden stellen damit einen Anteil von 10,8 % aller Tatverdächtigen.
- Die Zahl der Tatverdächtigen bei der Gruppe der Jugendlichen ist zwar leicht zurückgegangen, aber die absolute Zahl beträgt immerhin noch 294.467. Besorgniserregend ist bei dieser Altersgruppe vor allem der Anstieg im Bereich der Körperverletzungsdelikte (über 9 % in den alten Bundesländern).
- Bei den Kindern (unter 14 Jahre alt) wurden immerhin 145.834 Tatverdächtige registriert, eine erschreckend hohe Zahl. Besonders besorgniserregend ist auch hier wieder der überproportionale Anstieg der Körperverletzungsdelikte (in den alten Ländern knapp 12 %) und der von Raubdelikten (über 6 %).
- Überhaupt nimmt die Gewaltkriminalität zu; auffällig ist hier insbesondere die Zunahme der gefährlichen und schweren Körperverletzungen.
- Besonders besorgniserregend ist vor allem auch der Anstieg der registrierten Rauschgiftdelikte um 7,8 %. Dabei muss uns insbesondere ängstigen, dass die Zahl der erstauffälligen Konsumenten harter Drogen auf 22.584 Personen gestiegen ist. Erschreckend ist auch, dass die Zahl der Drogentoten um 11,6 % auf 2.030 angestiegen ist.
- Sorgen bereitet uns auch der Betrug mit Zahlungskarten; ein Anstieg um sage und schreibe 54,0 % zwingt uns, hier endlich und konsequent Strategien zur Bekämpfung dieser relativ neuen Betrugsform zu entwickeln.
Wie gesagt: Zur Selbstzufriedenheit besteht kein Anlass; der Kampf gegen die Kriminalität muss ernsthaft und konsequent fortgesetzt werden.
Die Stagnation der Kriminalitätszahlen auf hohem Niveau ist kein unabänderliches Naturgesetz. Sie ist oft auch Folge verfehlter Kriminalitäts- und Sicherheitspolitik. Jedenfalls ist die Sicherheitslage in unionsgeführten Ländern signifikant besser als in vielen sozialdemokratisch regierten Ländern.
Die CDU Deutschlands wird noch vor der Sommerpause ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Kriminalität vorlegen. Wir wollen vor allem, dass die DNA-Analyse so umfassend wie möglich zur Anwendung gelangt, um den Schutz der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten zu verbessern.
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