Mißfelder: Wahlen in Mali sind wichtiger Schritt zu einer verfassungsmäßigen Ordnung
Berlin (ots)
Am 28. Juli finden Präsidentschaftswahlen in Mali statt. Der friedliche Ablauf der Wahlen soll auch durch die Friedensmission MINSUMA der Vereinten Nationen gewährleistet werden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die für den 28. Juli geplanten malischen Präsidentschaftswahlen sind eine Chance für das Land, auf dem Weg zu einer verfassungsmäßigen Ordnung einen großen Schritt voranzukommen. Eine demokratisch legitimierte staatliche Führung spielt aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dabei eine entscheidende Rolle. Die MINUSMA-Mission der Vereinten Nationen, die in dieser Woche begonnen hat, wird einen wichtigen Beitrag zum friedlichen Verlauf der Abstimmung leisten. Es gilt, die Sicherheit der Wahlberechtigten und der Kandidaten im ganzen Land zu gewährleisten.
Die Sicherheitslage im Land ist noch immer angespannt, besonders im Norden, wohin sich islamistische Rebellen zurückgezogen haben. Zudem stellt die Verbesserung der humanitären Situation eine große Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar. Rund 500.000 Binnenvertriebene warten auf eine sichere Rückkehr in ihre Heimatregionen. Ein positives Signal ist hingegen das Friedensabkommen zwischen der malischen Übergangsregierung und den Tuareg-Vertretern. Der Prozess der innermalischen Aussöhnung muss nun konsequent fortgesetzt werden.
Auch Deutschland übernimmt Verantwortung für den Aufbau staatlicher Strukturen und die Wiederherstellung der nationalen Einheit in Mali. Die Bundeswehr wird sich mit bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten am MINUSMA-Einsatz beteiligen. Zudem werden deutsche Polizisten die Stärkung der Sicherheitskräfte beratend begleiten und sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzen. Eine dauerhafte Befriedung Malis wäre ein wesentlicher Beitrag für die Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region."
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