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Breuer: Eichels kaltschnäuzige Ignoranz gegenüber Bundeswehr nicht zu überbieten

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Finanzministers, eine
Aufstockung des Verteidigungsetats sei nicht möglich, erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB:
    
    Eichels "Nein, das geht nicht" auf die Frage nach der Erhöhung des
Verteidigungsetats ist an Kaltschnäuzigkeit und Ignoranz nicht zu
überbieten. Diese Ignoranz gegenüber der Bundeswehr hatte Eichel
schon als Kasseler Oberbürgermeister und hessischer Ministerpräsident
gezeigt. Im Übrigen: Der Finanzminister argumentiert überhaupt nicht.
Diskussionsverbot!
    
    Der Hinweis auf finanzielle Spielräume bei Bewirtschaftungskosten
für Kasernen und Erwartungen auf Verkaufserlöse ist lächerlich. Nur
virtuelles Geld und Luftbuchungen! Die Gemeinden sind selber knapp
bei Kasse. Sie haben nicht das nötige Geld, um Projekte anstoßen zu
können.
    
    Eichel beschäftigt sich überhaupt nicht mit der Notwendigkeit,
dass der Umbau der Bundeswehr Geld kostet. Er will sich
offensichtlich nicht mehr daran erinnern, dass Scharpings
Vorstellungen zum Umbau der Bundeswehr im Kabinett gebilligt wurden.
Deutschland hat in NATO und EU weitreichende Verpflichtungen
übernommen. Die versprochenen Leistungen müssen auch geleistet
werden.
    
    Ich fordere den Bundeskanzler auf, sich mit der Sache zu
beschäftigen. Soll der Umbau der Bundeswehr nicht zur Reformruine
werden, ist in den nächsten Jahren eine Erhöhung des
Verteidigungsetats um 6% notwendig. Sonst geht der Bundeswehr schon
bald die Luft aus, Deutschland wird zum Sicherheitsrisiko in NATO und
EU.
    
    
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