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Hasselfeldt: Hände weg vom Ehegattensplitting!

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel, das Ehegattensplitting sei nicht mehr zeitgemäß, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Mit steter Regelmäßigkeit zaubern die Grünen die Abschaffung oder zumindest Kappung des Ehegattensplittings aus dem Hut, wenn sie in Sachen Familienpolitik nicht weiter wissen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass es sich beim Ehegattensplitting nicht um eine beliebig veränderbare Steuervergünstigung handelt, sondern um eine sachgerechte Besteuerung, die sich an dem im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Ehe und der Familie durch den Staat orientiert. Durch das Ehegattensplitting wird sichergestellt, dass Eheleute frei darüber entscheiden können, welcher Partner in welchem Umfang zuhause bleibt und sich um Haushalt und Familie kümmert. Fast 90 Prozent der Familien profitieren von den positiven Auswirkungen des Ehegattensplittings. Ob eine Entlastung für Familien mit Kindern an anderer Stelle ausreichen würde, um die mit einer Beschneidung des Ehegattensplittings verbundenen Einbußen auszugleichen, darf bezweifelt werden. Entgegen der Behauptungen von Frau Scheel handelt es sich bei der Kappung des Ehegattensplittings nicht um eine Waffe im Kampf gegen Familienarmut, sondern um einen Taschenspielertrick: was auf der einen Seite gegeben wird, wird auf der anderen Seite genommen. Die Union hat mit ihrer Familienoffensive ein zukunftsorientiertes Konzept nachhaltiger Familienförderung vorgelegt. Durch das von uns geforderte Familiengeld wird eine finanzielle Gerechtigkeit zwischen Erziehenden und Kinderlosen hergestellt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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