CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Tarifvertrag ist guter Abschluss
- Fehlende Finanzvorsorge holt Scharping ein
Berlin (ots)
Zum Abschluss der Tarifverhandlungen für die zivilen Arbeiter und Angestellten der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Das Tarifergebnis für die Zivilbeschäftigen ist ein guter Abschluss für die Arbeiter und Angestellten der Bundeswehr. Nur: Wieder einmal bleibt Scharping allein im Regen stehen. Der Verteidigungsminister muss alles aus eigener Tasche bezahlen. Finanzvorsorge? Fehlanzeige! Spürbare Entlastungseffekte für den Verteidigungsetat sind auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Freiräume für Investitionen wird es in nennenswertem Umfang nicht geben.
Bei der Umsetzung des Tarifvertrages steckt der "Teufel im Detail". Zwar soll den Betroffenen ein zumutbarer Ersatzarbeitsplatz angeboten werden. Erst will man im gleichen Betrieb, dann am gleichen Ort, dann in der Nähe danach suchen. Nach dem Kahlschlag Scharpings bei der Stationierungsentscheidung werden aber die Bundeswehr, und damit auch die zivilen Dienststellen, aus der Fläche verschwinden.
Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang der Tarifvertrag von den Betroffenen angenommen wird. In Teilen ist das Abkommen schlechter als die Regelungen, die noch unter der ehemaligen Bundesregierung vereinbart wurden.
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