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Breuer: Tarifvertrag ist guter Abschluss - Fehlende Finanzvorsorge holt Scharping ein

    Berlin (ots) - Zum Abschluss der Tarifverhandlungen für die
zivilen Arbeiter und Angestellten der Bundeswehr erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul
Breuer MdB:
    
    Das Tarifergebnis für die Zivilbeschäftigen ist ein guter
Abschluss für die Arbeiter und Angestellten der Bundeswehr. Nur:
Wieder einmal bleibt Scharping allein im Regen stehen. Der
Verteidigungsminister muss alles aus eigener Tasche bezahlen.
Finanzvorsorge? Fehlanzeige! Spürbare Entlastungseffekte für den
Verteidigungsetat sind auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.
Freiräume für Investitionen wird es in nennenswertem Umfang nicht
geben.
    
    Bei der Umsetzung des Tarifvertrages steckt der "Teufel im
Detail". Zwar soll den Betroffenen ein zumutbarer Ersatzarbeitsplatz
angeboten werden. Erst will man im gleichen Betrieb, dann am gleichen
Ort, dann in der Nähe danach suchen. Nach dem Kahlschlag Scharpings
bei der Stationierungsentscheidung werden aber die Bundeswehr, und
damit auch die zivilen Dienststellen, aus der Fläche verschwinden.
    
    Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang der Tarifvertrag
von den Betroffenen angenommen wird. In Teilen ist das Abkommen
schlechter als die Regelungen, die noch unter der ehemaligen
Bundesregierung vereinbart wurden.
    
    
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