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Geis: Vereinbarte Urheberrechtsabgabe oder Individualabrechnung?

    Berlin (ots) - Zur Erklärung der Justizministerin, sie sei gegen eine gesetzliche Urheberrechtsabgabe auf digitale Geräte, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:          Die Justizministerin sagt, sie sei gegen eine gesetzliche Urheberrechtsabgabe auf digitale Geräte, die der Vervielfältigung dienen.          Die Justizministerin tritt aber für eine vereinbarte Geräteabgabe ein.          Die GEMA-Abgabe auf analoge Geräte wie Plattenspieler, Tonbandgeräte und Musikkassetten hat seinerzeit den Siegeszug dieser Technik nicht hindern können und sollen.

    Ähnlich verhält es sich jetzt mit der neuen Gerätegeneration
digitaler Technik.
    
    Es streiten sich die Geister, ob eine pauschale Abgabe beim Kauf
des Gerätes oder die demnächst mögliche individuelle Abrechnung nach
Nutzung die bessere Lösung ist.
    
    Beide Möglichkeiten sind denkbar. Kopien eigentlich
urheberrechtlich geschützter Werke sind auch über das Internet nicht
kostenlos zu haben. Hier muss den Urhebern eine angemessene Vergütung
gesichert werden.
    
    In der laufenden Diskussion muss die Frage geklärt werden, welche
Methode vorzuziehen ist.
    
    Die Befürworter der Individualabrechnung haben die größere
Einzelfallgerechtigkeit sicherlich auf ihrer Seite. Problematisch
ist, dass mit der individuellen Abrechnung der Internetnutzer restlos
zum gläsernen Menschen wird. Dahingegen würde bei einer pauschalen
Abgabe beim Kauf des Gerätes zwar die Individualabrechnung
vernachlässigt, aber eben dadurch vielleicht etwas mehr
Individualität geschützt.
    
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