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Rauen: Steuerschätzung ist Quittung für eine verfehlte Politik

    Berlin (ots) - Zu Presseberichten, wonach die Steuereinnahmen nach
der neuen Steuerschätzung deutlich hinter den bisherigen Erwartungen
zurückbleiben werden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
    
    Die zu erwartenden Einnahmeausfälle sind ebenso wie die
unbefriedigenden Arbeitsmarktdaten der letzten Woche Ausdruck einer
sich immer mehr verschlechternden Binnenkonjunktur. Während die
internen Probleme im vergangenen Jahr noch von der durch den
niedrigen Euro-Kurs begünstigten Export-Konjunktur verdeckt werden
konnten, schlägt die Schwäche der Binnenkonjunktur jetzt auf
Arbeitsmarkt und Steuereinnahmen durch.
    
    Die Ertragslage der vom Inlandsmarkt abhängigen Unternehmen hat
sich dramatisch verschlechtert. Schon im vergangenen Jahr waren diese
nicht in der Lage, Kostensteigerungen infolge höherer Importpreise an
ihre eigenen Abnehmer weiterzugeben. Nur so ist zu erklären, daß das
nominale Wirtschaftswachstum im letzten Jahr erstmals seit 1954 unter
dem realen Wachstum lag. Die Folgen dieser Gewinneinbußen machen sich
jetzt auch bei den Steuereinnahmen bemerkbar.
    
    Die desolate Binnenkonjunktur ist Folge der wirtschafts-,
arbeitsmarkt- und finanzpolitischen Fehler der Bundesregierung. Statt
durch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und breit angelegte
Steuersenkungen die Voraussetzungen für mehr Wachstum und
Beschäftigung zu schaffen, legt es die Regierung darauf an, die
Wirtschaft mit zusätzlichen Reglementierungen (z.B. mehr
Betriebsräte, Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit) zu drangsalieren.
Die Konsequenzen treffen vor allem die kleinen und mittleren
Unternehmen, die schon bei der Steuerreform des letzten Jahres auf
der Verliererseite gestanden haben.
    
    
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