CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Steuerschätzung ist Quittung für
eine verfehlte Politik
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach die Steuereinnahmen nach der neuen Steuerschätzung deutlich hinter den bisherigen Erwartungen zurückbleiben werden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Die zu erwartenden Einnahmeausfälle sind ebenso wie die unbefriedigenden Arbeitsmarktdaten der letzten Woche Ausdruck einer sich immer mehr verschlechternden Binnenkonjunktur. Während die internen Probleme im vergangenen Jahr noch von der durch den niedrigen Euro-Kurs begünstigten Export-Konjunktur verdeckt werden konnten, schlägt die Schwäche der Binnenkonjunktur jetzt auf Arbeitsmarkt und Steuereinnahmen durch.
Die Ertragslage der vom Inlandsmarkt abhängigen Unternehmen hat sich dramatisch verschlechtert. Schon im vergangenen Jahr waren diese nicht in der Lage, Kostensteigerungen infolge höherer Importpreise an ihre eigenen Abnehmer weiterzugeben. Nur so ist zu erklären, daß das nominale Wirtschaftswachstum im letzten Jahr erstmals seit 1954 unter dem realen Wachstum lag. Die Folgen dieser Gewinneinbußen machen sich jetzt auch bei den Steuereinnahmen bemerkbar.
Die desolate Binnenkonjunktur ist Folge der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und finanzpolitischen Fehler der Bundesregierung. Statt durch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und breit angelegte Steuersenkungen die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, legt es die Regierung darauf an, die Wirtschaft mit zusätzlichen Reglementierungen (z.B. mehr Betriebsräte, Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit) zu drangsalieren. Die Konsequenzen treffen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die schon bei der Steuerreform des letzten Jahres auf der Verliererseite gestanden haben.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell