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Hedrich: Gesetz zur Festschreibung des 0,7-Prozent-Ziels dringender denn je notwendig!

    Berlin (ots) - Anlässlich des Beginns der 3. UN-Konferenz zur
Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer am 14. Mai 2001 in Brüssel
erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
    
    Bei einer Anhörung des Deutschen Bundestages hat IWF-Chef Köhler
vor kurzem den Vorschlag gemacht, in einem formellen Gesetz
festzulegen, dass Deutschland in spätestens zehn Jahren das 1992 in
Rio festgelegte 0,7-Prozent-Ziel erreicht, d.h., Finanzmittel in Höhe
von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für
Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Die gerade
eröffnete 3. UN-Konferenz zur Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer
führt uns wieder einmal drastisch vor Augen, in welch
unbeschreiblichem Elend deren Bewohner leben müssen und wie dringlich
eine Verstärkung des deutschen Beitrags zur Lösung unserer globalen
Zukunftsfragen wäre. Ich unterstütze daher die Forderung des
IWF-Chefs nachdrücklich. Denn unsere Wohlstandsinsel Europa wird
nicht ewig unberührt bleiben von den Entwicklungslandproblemen wie
Armut, Umweltzerstörung und sich ausbreitenden Infektionskrankheiten.
Die Lösung dieser Probleme liegt daher nicht nur in der moralischen
Verantwortung sondern im vitalen Eigeninteresse der Industrieländer.
Hierbei helfen jedoch keine leeren Lippenbekenntnisse, sondern nur
engagierte und verbindliche Politikentscheidungen, insbesondere auch
in Haushaltsfragen. Anders werden wir den unheilvollen Trend, den die
rot-grüne Bundesregierung eingeleitet hat, nicht stoppen können. Denn
es ist zu befürchten, dass ihre kurzsichtigen, radikalen
Budgetkürzungen im kommenden Haushaltsjahr 2002 nicht nur, wie
bereits dieses Jahr, Bundeswehr und auswärtige Kulturpolitik, sondern
auch wieder den Entwicklungshaushalt erheblich schröpfen. Bereits
jetzt befürchten Fachleute noch weitaus drastischere Kürzungen, als
in der ohnehin schon einschneidenden ursprünglichen mittelfristigen
Finanzplanung von Finanzminister Eichel vorgesehen. Dann dürfte auch
eingefleischten Rotgrün-Wählern klar werden, dass diese
Bundesregierung ihren Beitrag zur Lösung elementarer Zukunftsfragen
uneinsichtig verweigert.
    
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