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Hasselfeldt: Licht im Steuerdschungel

Berlin (ots) - Zu dem heute von Prof. Kirchhof im Finanzausschuss vorgestellten Steuerkonzept äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Mit dem heute vorgestellten Steuerkonzept hat Herr Prof. Kirchhof ein Zeichen gesetzt, wie sich Steuerrecht radikal vereinfachen und gerechter gestalten lässt. Seit ihrem Regierungsantritt war die rot-grüne Regierungskoalition zu einem solchen Schritt nicht in der Lage. Vollmundig hatte sie angekündigt, Bürgerinnen und Bürger entlasten und Steuergesetze vereinfachen zu wollen. Das Gegenteil hat sie getan. Mit jeder Steuergesetzgebung wurde das Steuerrecht komplizierter, viele Regelungen sind bereits vor den obersten Steuergerichten gelandet, weitere werden folgen, und statt einer Entlastung werden die Bürgerinnen und Bürger immer weiter abgezockt. Steuersatzsenkungen werden erkauft mit der Streichung bzw. Einschränkung bislang absetzbarer Kosten, verschlechterter Abschreibungstabellen und einer kräftigen Vorfinanzierung durch den deutschen Mittelstand. Die Ökosteuer hat sich als pures "Abzockermodell" erwiesen, was ebenfalls zu einer weiteren erheblichen Be- und keinesfalls zu einer Entlastung geführt hat. Einzig entlastet werden von der Bundesregierung die finanzstarken Kapitalgesellschaften. Nicht zuletzt ihre Entlastung war der Grund, das Steuersystem völlig zu verändern und ein mittlerweile unvertretbares Ausmaß an Chaos im Steuerrecht zu schaffen. Prof. Kirchhof und seine Kollegen haben einen Weg aufgezeigt, wie man sich aus diesem Dschungel befreien kann: ein einfaches für jedermann verständliches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen von 15 - 35 %, existenzsichernde Freibeträge für jede Person, ungeachtet ihres Alters sowie die verfassungsrechtlich gebotene Beibehaltung des Ehegattensplittings. Auf diesen Eckpfeilern lässt sich ein solides Steuersystem aufbauen, über dessen Details im Einzelnen zwar diskutiert werden kann, das aber das Attribut "gerecht" wirklich verdient. Rot-Grün sollte jetzt Mut beweisen und um dieser Gerechtigkeit willen über ihre eigenen ideologischen Hürden springen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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