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Hasselfeldt: Licht im Steuerdschungel

    Berlin (ots) - Zu dem heute von Prof. Kirchhof im Finanzausschuss
vorgestellten Steuerkonzept äußert die finanzpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Mit dem heute vorgestellten Steuerkonzept hat Herr Prof. Kirchhof
ein Zeichen gesetzt, wie sich Steuerrecht radikal vereinfachen und
gerechter gestalten lässt.
    
    Seit ihrem Regierungsantritt war die rot-grüne Regierungskoalition
zu einem solchen Schritt nicht in der Lage. Vollmundig hatte sie
angekündigt, Bürgerinnen und Bürger entlasten und Steuergesetze
vereinfachen zu wollen. Das Gegenteil hat sie getan. Mit jeder
Steuergesetzgebung wurde das Steuerrecht komplizierter, viele
Regelungen sind bereits vor den obersten Steuergerichten gelandet,
weitere werden folgen, und statt einer Entlastung werden die
Bürgerinnen und Bürger immer weiter abgezockt. Steuersatzsenkungen
werden erkauft mit der Streichung bzw. Einschränkung bislang
absetzbarer Kosten, verschlechterter Abschreibungstabellen und einer
kräftigen Vorfinanzierung durch den deutschen Mittelstand.
    
    Die Ökosteuer hat sich als pures "Abzockermodell" erwiesen, was
ebenfalls zu einer weiteren erheblichen Be- und keinesfalls zu einer
Entlastung geführt hat. Einzig entlastet werden von der
Bundesregierung die finanzstarken Kapitalgesellschaften. Nicht
zuletzt ihre Entlastung war der Grund, das Steuersystem völlig zu
verändern und ein mittlerweile unvertretbares Ausmaß an Chaos im
Steuerrecht zu schaffen.
    
    Prof. Kirchhof und seine Kollegen haben einen Weg aufgezeigt, wie
man sich aus diesem Dschungel befreien kann: ein einfaches für
jedermann verständliches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen von
15 - 35 %, existenzsichernde Freibeträge für jede Person, ungeachtet
ihres Alters sowie die verfassungsrechtlich gebotene Beibehaltung des
Ehegattensplittings. Auf diesen Eckpfeilern lässt sich ein solides
Steuersystem aufbauen, über dessen Details im Einzelnen zwar
diskutiert werden kann, das aber das Attribut "gerecht" wirklich
verdient. Rot-Grün sollte jetzt Mut beweisen und um dieser
Gerechtigkeit willen über ihre eigenen ideologischen Hürden springen.
    
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