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Geis: Rot-grüne Pläne öffnen den Straftätern Tor und Tür

    Berlin (ots) - Zu den Plänen der Regierungskoalition zur Reform
des strafrechtlichen Sanktionensystems und des Strafprozesses erklärt
der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nobert
Geis MdB:
    
    Der von SPD und Grünen eingeschlagene Weg in der
Strafrechtspolitik ist ebenso abenteuerlich wie gefährlich. Der
Schaden, den die Strafrechtspflege in Deutschland und damit der
Strafrechtsschutz jedes unbescholtenen Bürgers erleiden wird, ist
bereits jetzt mit den Händen zu greifen.
    
    In jeder Phase des Strafverfahrens bis hin zu den möglichen
Sanktionen, die letztlich verhängt werden, droht eine Abschwächung
und Verwässerung, die allein dem Täter zugute kommt. Die Pläne von
Rot-Grün öffnen den Weg für unvertretbare Verfahrensverzögerungen,
die selbst bei schweren Straftaten in nicht mehr ernst zu nehmenden
Sanktionen münden.
    
    Es ist geradezu grotesk, dass die Bundesjustizministerin zugleich
verlauten lässt, sie wolle den Opferschutz stärken. Denn der
wirksamste Opferschutz besteht in einer konsequenten Strafverfolgung
und Strafvollstreckung! Der Schaden, der den Opfern im Falle einer
Umsetzung der rot-grünen Pläne droht, wird mit finanziellen
Zuwendungen nicht mehr gut zu machen sein.
    
    
    
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