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Widmann-Mauz: Anstieg der Lebenshaltungspreise auf 5 % nicht auszuschliessen

Berlin (ots) - Angesichts wachsender Gefahren für die Geldwertstabilität fordert die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, die Bundesregierung zum Handeln auf: Der Preisauftrieb für die Lebenshaltung in der Bundesrepublik hat sich im Monat April auf die neue Rekordmarke von knapp 3 % beschleunigt, in einzelnen Bundesländern liegt die Inflationsrate sogar schon bei 3,3 %. Dies sind die höchsten Inflationsraten seit sieben Jahren! Problematisch: Auch auf der vorgelagerten Stufe, bei den Erzeugerpreisen, ist die Inflation mit fast 5 % auf den höchsten Stand seit fast zwanzig Jahren geklettert. Entwarnung für die Lebenshaltungspreise ist also vorläufig nicht in Sicht. Die Bundesregierung ist mit Ökosteuer und Stromsteuer selbst einer der wichtigsten Preistreiber. Für die Verbraucher bedeutet dies, dass von den viel gepriesenen Entlastungswirkungen aus der Steuerreform am Ende nichts mehr übrig bleibt - sie zahlen sogar 'drauf! Mit wachsenden Sorgen müssen die Verbraucher in die Zukunft blicken: * Denn aus der Umstellung von D-Mark auf Euro ist ein zusätzlicher Preisschub möglich, der schon in der zweiten Jahreshälfte einsetzen und sich verstärken könnte. Denn die Gefahr ist groß, dass vor allem der Einzelhandel und die Gastronomie die Währungsumstellung zu verdeckten Preiserhöhungen nutzen könnten. Außerdem ist noch immer nicht geklärt, ob der Bargeldumtausch bei Banken und Sparkassen kostenfrei erfolgen kann. * Hinzu kommt, dass die Bundesregierung an der preistreibenden vierten Stufe der Ökosteuer festhält und Anfang 2002 zusätzlich ein Zwangspfand einführen will - beides wird die Inflationsspirale weiter beschleunigen. Eine "normale" Preissteigerungsrate von 3 bis 3,5 %, zu der ein Preiseffekt von 1,5 Prozentpunkten aus der Euro-Umstellung hinzukäme, würde bedeuten: Anfang 2002 könnten Inflationsraten von bis zu 5 Prozent Realität werden! Aber die Bundesregierung verschläft auch dieses Problem. Verbraucherschutzministerin Künast schweigt sich zu dem Thema Währungsumstellung beharrlich aus, obwohl es alle Verbraucher unmittelbar betrifft. Welche Aktivitäten gedenkt die Verbraucherschutzministerin zu entwickeln, um die Verbraucher vor verdeckten Preiserhöhungen zu schützen? Hat sie sich mit diesem Thema überhaupt schon auseinandergesetzt? Deshalb fordere ich eine breit angelegte Informationskampagne der Bundesregierung und Gespräche zwischen der Bundesregierung und den betroffenen Verbänden an einem "Runden Tisch". Ziel muss eine Selbstverpflichtung von Einzelhandel und Gastronomie sein, dass die Währungsumstellung nicht zu Preiserhöhungen genutzt wird. Außerdem muss eine doppelte Preisauszeichnung im Januar/Februar 2002 in allen Betrieben des Handels und der Gastronomie garantiert werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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