CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Verfassungskonvent zur Reform der EU jetzt auf den Weg bringen

    Berlin (ots) - Zur jüngsten europapolitischen Diskussion in
Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
    
    Nach der Schlappe von Nizza versucht Bundeskanzler Schröder jetzt,
den europäischen Einigungsprozess mit einer stärkeren Föderalisierung
und Demokratisierung voranzubringen. Bei der
CDU/CSU-Bundestags-fraktion rennt er mit seinen Vorschlägen offene
Türen ein, denn die Kernelemente des SPD-Vorschlages sind von der
Union bereits lange zuvor entwickelt und im Deutschen Bundestag
vorgeschlagen worden.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion tritt für eine deutliche Stärkung des
Europäischen Parlamentes ein. So soll es zum Zentrum der Europäischen
Gesetzgebung werden und die volle Budgethoheit übertragen bekommen.
Schade nur, dass der Kanzler bereits in Nizza beim Ausbau der
Parlamentsrechte eingeknickt ist. Nicht von ungefähr gibt es ja
heftige Debatten im Europäischen Parlament, den Ergebnissen von Nizza
die Zustimmung zu verweigern.
    
    Auch die Stärkung der Europäischen Kommission ist eine richtige
Forderung. Bisher verhalten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten
der EU aber ganz so, als wollten sie die Kommission in ihrer
eigenständigen Rolle eher schwächen. Die deutsche Regierung hätte
bereits heute im Ministerrat die Möglichkeit, Schröders Vorstellungen
zur zukünftigen Arbeit der Kommission einzubringen. Stattdessen
beschreiten deutsche Kabinettsmitglieder bei Ratssitzungen in Brüssel
traditionelle Wege. Überfällig ist eine deutsche Initiative für
öffentliche Ratssitzungen, damit die europäische Politik
transparenter wird.
    
    Das entscheidende Reformprojekt ist die Neuordnung des
Verhältnisses von Ministerrat, Europäischem Parlament und Kommission.
Wir brauchen Gewaltenteilung auch zwischen den Organen der
Europäischen Union. Der Ministerrat muss zu einer parlamentarischen
Kammer umgestaltet werden, die stets in fester Zusammensetzung aus
Europaministern der Mitgliedstaaten mit Dienstsitz in Brüssel tagt.
Die bisherigen exekutiven Befugnisse des Rates müssen zur Kommission
überführt werden. Der Rat muss öffentlich tagen.
    
    Solch weitreichende Reformvorstellungen können nur verwirklicht
werden, wenn auf eine neuerliche fruchtlose Regierungskonferenz
zunächst verzichtet wird. Wenn die Staats- und Regierungschefs und
ihre Beamten tagen, ist allenfalls ein Reförmchen zu erwarten. Die
Methode Regierungskonferenz ist mit Nizza an ihre Grenzen gestoßen.
Wir brauchen für die Erarbeitung eines europäischen
Verfassungsvertrages die Kompetenz des Europaparlamentes, der
nationalen Parlamente, der Regierungen und der Kommission.
Deutschland sollte sich zum Fürsprecher eines Verfassungskonventes
machen, der für Kreativität und Effizienz sorgt.
    
    Die aktuellen Stimmen aus Frankreich zum Reformvorstoß des
deutschen Bundeskanzlers lassen darauf schließen, dass der Vorschlag
mit unserem wichtigsten Verbündeten in Europa nicht abgestimmt ist.
Schröder wiederholt hier einen schwerwiegenden Fehler, der schon die
Verhandlungen zur Agenda 2000 stark belastete und zum Scheitern des
Nizza-Gipfels beigetragen hat. Der Bundeskanzler muss hier
nacharbeiten und Frankreich für das Projekt einer umfassenden Reform
der Europäischen Union gewinnen.
    
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