CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Verfassungskonvent zur Reform der EU jetzt auf den Weg bringen

Berlin (ots) - Zur jüngsten europapolitischen Diskussion in Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Nach der Schlappe von Nizza versucht Bundeskanzler Schröder jetzt, den europäischen Einigungsprozess mit einer stärkeren Föderalisierung und Demokratisierung voranzubringen. Bei der CDU/CSU-Bundestags-fraktion rennt er mit seinen Vorschlägen offene Türen ein, denn die Kernelemente des SPD-Vorschlages sind von der Union bereits lange zuvor entwickelt und im Deutschen Bundestag vorgeschlagen worden. Die CDU/CSU-Fraktion tritt für eine deutliche Stärkung des Europäischen Parlamentes ein. So soll es zum Zentrum der Europäischen Gesetzgebung werden und die volle Budgethoheit übertragen bekommen. Schade nur, dass der Kanzler bereits in Nizza beim Ausbau der Parlamentsrechte eingeknickt ist. Nicht von ungefähr gibt es ja heftige Debatten im Europäischen Parlament, den Ergebnissen von Nizza die Zustimmung zu verweigern. Auch die Stärkung der Europäischen Kommission ist eine richtige Forderung. Bisher verhalten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU aber ganz so, als wollten sie die Kommission in ihrer eigenständigen Rolle eher schwächen. Die deutsche Regierung hätte bereits heute im Ministerrat die Möglichkeit, Schröders Vorstellungen zur zukünftigen Arbeit der Kommission einzubringen. Stattdessen beschreiten deutsche Kabinettsmitglieder bei Ratssitzungen in Brüssel traditionelle Wege. Überfällig ist eine deutsche Initiative für öffentliche Ratssitzungen, damit die europäische Politik transparenter wird. Das entscheidende Reformprojekt ist die Neuordnung des Verhältnisses von Ministerrat, Europäischem Parlament und Kommission. Wir brauchen Gewaltenteilung auch zwischen den Organen der Europäischen Union. Der Ministerrat muss zu einer parlamentarischen Kammer umgestaltet werden, die stets in fester Zusammensetzung aus Europaministern der Mitgliedstaaten mit Dienstsitz in Brüssel tagt. Die bisherigen exekutiven Befugnisse des Rates müssen zur Kommission überführt werden. Der Rat muss öffentlich tagen. Solch weitreichende Reformvorstellungen können nur verwirklicht werden, wenn auf eine neuerliche fruchtlose Regierungskonferenz zunächst verzichtet wird. Wenn die Staats- und Regierungschefs und ihre Beamten tagen, ist allenfalls ein Reförmchen zu erwarten. Die Methode Regierungskonferenz ist mit Nizza an ihre Grenzen gestoßen. Wir brauchen für die Erarbeitung eines europäischen Verfassungsvertrages die Kompetenz des Europaparlamentes, der nationalen Parlamente, der Regierungen und der Kommission. Deutschland sollte sich zum Fürsprecher eines Verfassungskonventes machen, der für Kreativität und Effizienz sorgt. Die aktuellen Stimmen aus Frankreich zum Reformvorstoß des deutschen Bundeskanzlers lassen darauf schließen, dass der Vorschlag mit unserem wichtigsten Verbündeten in Europa nicht abgestimmt ist. Schröder wiederholt hier einen schwerwiegenden Fehler, der schon die Verhandlungen zur Agenda 2000 stark belastete und zum Scheitern des Nizza-Gipfels beigetragen hat. Der Bundeskanzler muss hier nacharbeiten und Frankreich für das Projekt einer umfassenden Reform der Europäischen Union gewinnen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: