Deutscher Bauernverband (DBV)

SPD-Fraktionsvorsitzender Struck sollte sich mäßigen
Deutscher Bauernverband verwahrt sich gegen Vorwürfe in Bundestagsdebatte

    Berlin (ots) - Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen
Bundestag Peter Struck in der agrarpolitischen Diskussion weiterhin
ernst genommen werden will, sollte er sich besser informieren und
mehr Mäßigung im Ton auferlegen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und
sein Präsident Gerd Sonnleitner haben die gestrige
Regierungserklärung im Bundestag zur Neuorientierung der Agrarpolitik
ausdrücklich als ernst gemeintes Angebot zum Dialog bezeichnet.
Zwischen Präsident Sonnleitner und der neuen Bundesministerin für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, gibt
es eine pragmatische Zusammenarbeit in der Bekämpfung der BSE-Krise
und einen intensiven Meinungsaustausch in agrarpolitischen
Grundsatzfragen. Die Warnung des SPD-Fraktionsvorsitzenden an den
Deutschen Bauernverband, keine Politik gegen die Bundesregierung zu
betreiben, und die Drohung, die Bauern seien auf die Bundesregierung
und die rot-grüne Koalition angewiesen, sind nicht akzeptabel. Der
Bauernverband läßt sich als Interessenvertreter der Bauernfamilien
das Wort nicht verbieten.
    
    Ebenso durchsichtig wie geschmacklos ist der Versuch von Struck,
den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes persönlich zu
diskreditieren. Die von dem SPD-Politiker in der Bundestagsdebatte
gebrauchten Vokabeln "unanständig und unehrlich" richten sich
vielmehr gegen Struck selbst. Struck stellte im Hinblick auf die von
ihm zitierte Bauerndemonstration in München am Mittwoch dieser Woche
die Dinge auf den Kopf. Tatsache ist nämlich, daß Präsident
Sonnleitner dort den Beschluß der Bundesregierung ausdrücklich
begrüßt hat, das Herauskaufprogramm der EU in Deutschland trotz der
ethischen Bedenken bei Bauern und Bevölkerung anzuwenden. Sonnleitner
hatte seit Wochen auf die sich dramatisch zuspitzende Situation in
den rinderhaltenden Betrieben verwiesen und die Politik aufgefordert,
endlich zu handeln.
    
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