CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Nooke: Handlungsbedarf für die Finanzplanung der neuen Länder und Berlins

Berlin (ots) - Anlässlich der Ablehnung des von BM Eichel vorgelegten Entwurfes des Maßstäbegesetzes durch den Bundesrat erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke, MdB: Ich bedauere, dass kein Konsens der Länder bei der Positionierung zu dem vom Bundesfinanzminister vorgelegten Entwurf des Maßstäbegesetzes zu Stande gekommen ist. Der fortdauernde Dissens der Länder macht ein Einhalten des bisherigen Zeitplans unmöglich und verhindert Planungssicherheit in der Finanzplanung der neuen Bundesländer und Berlins. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, ihre Aussagen zu untersetzen und bis zum Sommer Vorschläge zum Soli II vorzulegen. Sonderprogramme sind zwar sinnvoll, für Planungssicherheit ist aber entscheidend, welche Mittel den neuen Bundesländern und Berlin im Rahmen von Soli II und Länderfinanzausgleich zur Verfügung stehen werden. Ich hoffe nicht, dass die Bundesregierung wie die PDS-Vorsitzende Zimmer Programme vor der Wahl ankündigt, aber nicht den Mut hat, sie zur Abstimmung zu stellen. Wenn der Bundestag wirklich noch in dieser Legislaturperiode das Maßstäbegesetz beschließen soll, besteht akuter Handlungsbedarf bei Bundesregierung und Bundesländern! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: