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Götz: Wasser ist Leben

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Marktöffnung und
Liberalisierung der Wasserversorgung in Deutschland erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB
    
    Unser Trinkwasser ist eines der gesündesten und preiswertesten
Lebensmittel: es kostet 0,2 bis 0,4 Pfennig je Liter bei Lieferung
"frei Haus".
    
    Im weltweiten Vergleich ist unsere Trinkwasserversorgung besonders
sicher, zuverlässig und hygienisch. Anders als in den meisten anderen
Ländern der Welt kann man es überall bedenkenlos trinken. Es wird
ständig kontrolliert.
    
    Zuständig dafür sind in Deutschland die Städte und Gemeinden. Sie
können die Wasserversorgungsunternehmen frei organisieren; sie können
mit anderen Gemeinden zusammenarbeiten. Mehr als 6600 überwiegend
kommunale Unternehmen "produzieren" und verteilen bei uns das Wasser.
    
    Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun ein Gutachten vorgelegt,
das einen Verzicht der Kommunen auf das Selbstverwaltungsrecht bei
der Wasserversorgung empfiehlt. Die Forderung nach Markt und
Wettbewerb um Versorgungsgebiete und Verbraucher liegt im Trend. In
diesem Fall heißt es aber Vorsicht: nicht blind dem Trend
hinterherlaufen!
    
    Ich fordere die Bundesregierung auf, bei der Wasserversorgung auf
die bewährten kommunalen Strukturen zu vertrauen und sie nicht zu
zerschlagen.
    
    Städte und Gemeinden sind demokratisch kontrolliert. Das ist die
beste Garantie dafür, dass das sensible Lebensmittel Wasser weiterhin
auf höchstem Niveau und Gesundheitsstandard angeboten wird. Eine
Marktöffnung wäre nur bei strengen Kontrollaufsichten zu
verantworten. Ob es sich aber lohnt, aufwendige Kontrollbehörden neu
zu schaffen, halte ich für zweifelhaft. Deshalb sollen die Gemeinden
weiter für unsere Wasserversorgung zuständig bleiben.
    
    Unsere Gemeinden sind sehr wohl in der Lage, durch
Leistungsvergleiche, modernes Management und Kooperation alle
Rationalisierungsmöglichkeiten und alle Chancen zur
Qualitätsverbesserung zu nutzen.
    
    
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