CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Im Kampf gegen die
Organisierte Kriminalität herrscht bei Rot-Grün weiterhin Funkstille
Berlin (ots)
Die Klagen der Polizei über mangelnde Unterstützung angesichts der Entwicklung der Organisierten Kriminalität wurden vom BMI zurückgewiesen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Angesichts der Versäumnisse der Bundesregierung im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ist die Reaktion der Bundesregierung auf den Hilferuf der Sicherheitsbehörden als Armutszeugnis zu werten.
Die kriminellen Strukturen in Europa verfestigen sich zunehmend und die Zahl der Gewaltdelikte steigt dramatisch an. Trotzdem passiert auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung nichts!
Seit den von der CDU/CSU während ihrer Regierungszeit geschaffenen gesetzlichen Grundlagen zur Kriminalitätsbekämpfung wurde der Versuch, die Probleme im Wege der Gesetzgebung zu lösen, einfach eingestellt.
Die frühere Bundesregierung hatte bereits
- 1992 das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und andere Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität,
- 1993 das Geldwäschebekämpfungsgesetz und
- 1994 das Verbrechensbekämpfungsgesetz mit wichtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verabschiedet.
- Im Jahr 1997 wurde das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, das Bundeskriminalamtsgesetz und das Ausländergesetz entsprechend den Erfordernissen novelliert.
- 1998 wurden die bestehenden Regelungen nochmals durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verbessert und die akustische Wohnraumüberwachung und der sog. Lauschangriff eingeführt.
Seitdem sind keine Anstrengungen mehr unternommen worden, die Innere Sicherheit und damit den Kernbereich der Rechtsgüter, die durch die Verfassung zu schützen sind, zu gewährleisten.
Man hat auch die so wichtige Kronzeugenregelung auslaufen lassen und nicht verlängert.
Darüber hinaus wurde versäumt, die Vorschriften zur Gewinnabschöpfung zu überarbeiten. Dies hätte zweifelsohne den Nerv der Organisierten Kriminalität getroffen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb auch in ihrer Rolle als Opposition versuchen, das für den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung Erforderliche in die Wege zu leiten.
Sie wird demnächst die überfälligen gesetzlichen Bestimmungen zur Verbrechensbekämpfung auf den parlamentarischen Weg bringen.
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