Kauder: China hat Interesse an stabilem Euro und Europa
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat seine China-Reise fortgesetzt. Am heutigen Dienstag führte er als erster europäischer Politiker nach dem Machtwechsel in der kommunistischen Partei und an der Regierung Gespräche mit der höchsten politischen Führung Chinas. Dabei standen die Maßnahmen zur Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise sowie die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen im Mittelpunkt. Kauder erklärt hierzu:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich, dass sie China so kurz nach dem Wechsel an der Partei- und Regierungsspitze besuchen konnte. Wir setzen damit den notwendigen politischen Dialog auch mit der neuen Führung fort.
Der Besuch ist von großem Nutzen gewesen, da wir die Sorgen unserer chinesischen Partner bezüglich der Zukunft der Europäischen Union und des Euros ausräumen konnten. Die chinesische Führung erklärte, dass sie ein sehr großes Interesse an einem stabilen Euro habe - denn der Euro ist nach dem Dollar zweitwichtigste Weltwährung. Unsere Fraktion konnte in direkten Gesprächen viele Fragen klären, die sich der chinesischen Führung stellten. Dabei haben wir für unseren Euro-Rettungskurs geworben, der Solidarität mit Solidität verbindet. Wir haben unseren chinesischen Partnern deutlich gemacht, dass wir die Euro-Zone zusammenhalten wollen, aber auf Reformen in Krisenländern wie Zypern bestehen werden.
Die Gespräche in China haben auch gezeigt, wie wichtig die Intensivierung unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist. China ist speziell daran interessiert, deutsche Mittelständler als Wirtschaftspartner zu gewinnen. Auch der Austausch vonJugendlichen zur Berufsausbildung soll vorangetrieben werden. Zudem entwickelt China Zukunftstechnologien - beispielsweise auf dem Gebiet der Elektromobilität, auf dem eine Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen vorstellbar ist. Allerdings haben wir bei den Gesprächen deutlich gemacht, dass sich Technologien und Produkte am Markt durchsetzen müssen - ohne staatliche Protektion und Subvention."
Hintergrund:
Kauder wird bei seiner Reise von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff, dem außenpolitischen Sprecher Philipp Mißfelder und dem Mitglied des Fraktionsvorstands, Max Straubinger begleitet.
Zu den Gesprächspartnern am Dienstag gehörte Wang Qishan, der als ausgewiesener Finanz- und Wirtschaftsexperte Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas ist. Dieses siebenköpfige Gremium, dem auch der Präsident Xi Jinping und der Ministerpräsident Li Keqiang angehören, ist das wichtigste und einflussreichste politische Organ Chinas. Zudem traf die Fraktionsdelegation den Wissenschaftsminister Wang Gang und den Vize-Außenminister Song Tao. Am morgigen Mittwoch steht noch ein Treffen mit dem stellvertretenden Finanzminister Guang Yao auf dem Programm.
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