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Seehofer: Drogenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert

    Berlin (ots) - Zum Sucht- und Drogenbericht der Bundesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:          Die heute im Sucht- und Drogenbericht vorgelegten Zahlen dokumentieren das Scheitern der rot-grünen Drogenpolitik.          Die Zahl der Drogentoten ist das zweite Jahr in Folge gestiegen und befindet sich auf dem höchsten Stand seit 1992. Gleichzeitig steigt die Zahl der Erstkonsumenten harter Drogen. Der Heroin- und Kokainverbrauch stagniert auf hohem Niveau oder nimmt sogar noch zu.          Angesichts dieser Entwicklung fordere ich die Bundesregierung dringend auf, ihre Drogenpolitik zu überdenken. Die bisherige Strategie der Bundesregierung zur Legalisierung von Fixerstuben und zur Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige wurde von den Drogenkonsumenten ganz offenkundig als ein Signal empfunden, das zu einer verringerten Wahrnehmung der Gefahren des Drogenkonsums beigetragen hat. Es hat sich somit gezeigt, dass eine zweideutige Haltung der Politik zu Drogen eine Verschärfung der Situation herbeiführt.          Deshalb muss die Bundesregierung zu einer verantwortungsvollen Drogenpolitik zurückfinden, die den Dreiklang von Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und strafrechtliche Verfolgung des Drogenhandels beachtet. Hierüber gab es im Rahmen des Rauschgiftbekämpfungsplans noch vor 10 Jahren einen gesellschaftlichen Konsens, der nichts an Gültigkeit verloren hat. Der von der Bundesregierung eingeleitete drogenpolitische Kurswechsel ist dagegen ein Irrweg, der schnellstmöglich verlassen werden sollte.

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