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Grill: SPD Energiepolitik - Verbraucher schröpfen, Standort gefährden

    Berlin (ots) - Zur heutigen Forderung nach 15 Milliarden neuer Subventionen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:          Einmal mehr soll der Verbraucher für die Energiepolitik der SPD geschröpft werden. Die Forderung nach weiteren Subventionen für nicht benötigte Strom- und Wärmeerzeugungskapazitäten ist die gezielte, weitere Verteuerung des Stroms.

    Diese Subventionen ist für die Konjunktur feindlich und nicht
förderlich. Die SPD, die gestern noch die Preistreiberei der Ölmultis
populistisch beklagt hat, wird am Ende dieser Legislaturperiode die
Strompreise um ca. 8 Pf gesteigert haben.
    
    Die Vorteile der von der CDU/CSU erreichten Liberalisierung am
Strommarkt wurden zu Lasten der Verbraucher und des
Produktionsstandortes Deutschland abgeschöpft und vernichtet. Die
Abschaffung der Stromsteuer wäre eine intelligente
Konjunkturförderung, nicht die Erfindung neuer
Subventionstatbestände.
    
    
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