CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Peinlicher Befreiungsschlag von
Ringstorff
Berlin (ots)
Anlässlich der Forderung des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, die CDU-Ost solle sich für begangenes Unrecht zu DDR-Zeiten entschuldigen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags-fraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Ringstorff's Forderung geht ins Leere. In der DDR hieß es zwar "Demokratischer Block", es herrschte aber die Diktatur der SED. Wo keine Entschlußfreiheit war, braucht es keine Entschuldigung.
Ich aber hätte nichts dagegen, wenn ehemalige Mitglieder der Volkskammer der DDR, die damals die Hand für undemokratische Gesetze zum Grenzregime oder zu den Enteignungen halbstaatlicher Betriebe gehoben haben, sich zu Wort meldeten und entschuldigten.
Im übrigen handelt es sich bei Ringstorff's Vorstoß eher um einen peinlichen Befreiungsschlag als Tribut an seinen Koalitionspartner SED-PDS.
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