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Weiß: Regierung lässt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über die hohen Spritpreise erklärt
der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
    
    Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fahren jeden Tag mit
dem Auto zur Arbeit, sind dringend auf ihr Fahrzeug angewiesen. Sie
alle haben jeden Tag weniger Geld im Portemonnaie, weil die
Spritpreise immer neue Höhen erreichen. Die rot-grüne Bundesregierung
will aber weiter an der Preisspirale drehen - an der nächsten Stufe
der Ökosteuer wird festgehalten, koste es den Bürger, was es wolle.
Und nicht nur das: Obendrein müssen sich die Menschen vom
Wirtschaftsminister auch noch verhöhnen lassen.
    
    Anstatt endlich mal ein Machtwort dort zu sprechen, wo es
angebracht ist, nämlich bei Ökosteuer und Spritpreisen, inszeniert
sich der Kanzler lieber mit DaimlerChrysler-Chef Schrempp auf der
Hannover-Messer und redet die lahmende Konjunktur schön. Daran sieht
man, wie sehr diese Bundesregierung den Kontakt zur Bevölkerung und
den Bezug zur Realität verloren hat: Arbeitslose werden als Faulenzer
beschimpft, autofahrende Arbeitnehmer im Stich gelassen. Und
diejenigen, die wegen der schlechteren Wirtschaftsprognosen um ihren
Job bangen, werden vertröstet: So schlimm werde es schon nicht
werden.
    
    Doch nicht Worte sind gefragt, sondern Taten: eine Reform der
Arbeitsmarktpolitik, der Arbeitslosen- und Sozialhilfe für mehr
Arbeitsplätze, eine gerechte Steuerreform, von der nicht nur große
Kapitalgesellschaften profitieren - und ein Aussetzen der Ökosteuer,
damit Autofahren nicht zum Privileg für dienstwagenfahrende Minister
wird!
    
    
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