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Nooke: Rückt Neuordnung des Finanzausgleiches in weite Ferne?

Berlin (ots) - Anlässlich der Ablehnung des von BM Eichel vorgelegten Entwurfes des Maßstäbegesetzes durch den Bundesrat erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB: Ich bedauere, dass kein Konsens der Länder bei der Positionierung zu dem vom Bundesfinanzminister vorgelegten Entwurf des Maßstäbegesetzes zustande gekommen ist. Nun wird es schwierig, den vorgesehenen Zeitplan einzuhalten und das Maßstäbegesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Vielmehr haben die elf Nehmerländer einen Gegenentwurf vorgelegt. Der Konflikt zwischen Geber- und Nehmerländern macht die Situation für die Neuen Länder nicht einfacher. Wenn weiterhin keine Einigung in dem von Interessenkonflikten geprägten Verhältnis zwischen den Bundesländern erreicht werden kann, wird ein weiterer Verfassungskonflikt wahrscheinlich und die für die Neuen Länder und Berlin notwendige Planungssicherheit rückt in weite Ferne. Das kann nicht im Interesse der neuen Länder und Berlins sein! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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