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Nooke: Rückt Neuordnung des Finanzausgleiches in weite Ferne?

    Berlin (ots) - Anlässlich der Ablehnung des von BM Eichel
vorgelegten Entwurfes des Maßstäbegesetzes durch den Bundesrat
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen
Bundesländer, Günter Nooke MdB:
    
    Ich bedauere, dass kein Konsens der Länder bei der Positionierung
zu dem vom Bundesfinanzminister vorgelegten Entwurf des
Maßstäbegesetzes zustande gekommen ist. Nun wird es schwierig, den
vorgesehenen Zeitplan einzuhalten und das Maßstäbegesetz noch vor der
Sommerpause zu verabschieden. Vielmehr haben die elf Nehmerländer
einen Gegenentwurf vorgelegt.
    
    Der Konflikt zwischen Geber- und Nehmerländern macht die Situation
für die Neuen Länder nicht einfacher. Wenn weiterhin keine Einigung
in dem von Interessenkonflikten geprägten Verhältnis zwischen den
Bundesländern erreicht werden kann, wird ein weiterer
Verfassungskonflikt wahrscheinlich und die für die Neuen Länder und
Berlin notwendige Planungssicherheit rückt in weite Ferne. Das kann
nicht im Interesse der neuen Länder und Berlins sein!
    
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