CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Markige Sprüche der Ankündigungsministerin Künast helfen den Verbrauchern wenig

    Berlin (ots) - Anlässlich der ersten 100 Tage von Frau Künast im
Amt der Verbraucherschutzministerin erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette
Widmann-Mauz MdB:
    
    Die Bilanz von Frau Künast nach 100 Tagen ist ernüchternd. Sie hat
die Messlatte hochgeschraubt und ist bisher nur unten durch
gesprungen. Denn außer markigen Ankündigungen ist bisher wenig von
ihr gekommen. Den hohen Vertrauensvorschuss, der ihr anfangs gegeben
wurde, hat sie nicht genutzt.
    
    Mit ihrer Alles-oder-Nichts-Politik versucht sie sich auf Kosten
der Landwirtschaft und der Europäischen Union zu profilieren. Auf der
europäischen Bühne hastet Frau Künast von einer Blamage zur anderen.
Das Lehrgeld für ihre Lehrzeit bezahlen die deutschen Verbraucher.
    
    Verbraucherschutz wird auf BSE und MKS reduziert
    
    Frau Künast reduziert den Verbraucherschutz auf BSE und MKS.
Verbraucherschutz ist aber nicht nur auf die Themen eines klassischen
Landwirtschaftsministeriums beschränkt, Verbraucherschutz ist mehr.
Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die Berührungspunkte
mit nahezu allen Politikbereichen aufweist. Ganzheitlicher
Verbraucherschutz bedeutet, dass sich die Bürger nicht nur vor BSE
geschützt wissen wollen, sondern auch vor vielen anderen Risiken,
denen sie als Verbraucher im täglichen Leben ausgesetzt sind. Dazu
gehören die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen,
insbesondere im Finanzsektor, der Schutz im täglichen
Geschäftsverkehr, Tourismus, Elektro-Smog u.a.m. Zu all diesen
eminent wichtigen Themen schweigt Frau Künast. Stattdessen
instrumentalisiert sie ihre neue Funktion parteipolitisch.
    
    Trotz markiger Ankündigungen keine substantiellen Fortschritte bei
der BSE-Bekämpfung
    
    Greifbare Verbesserungen für die Verbraucher hat es in den
vergangenen 100 Tagen nicht gegeben. In der BSE-Krise hat sie sowohl
national als auch auf europäischer Ebene weder substantiell noch
strukturell irgendetwas erreicht. Stattdessen verbleiben nach 100
Tagen Künast jede Menge offener Fragen.
    
    - Die BSE-Krise wurde bis heute nicht aufgearbeitet. Zwar hat die
Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das Grundlage einer
Verordnungsermächtigung ist. Dort aber ist die Bundesregierung stehen
geblieben. Eine Fortsetzung des wissenschaftlichen Gesprächs über
das, was jetzt weiter notwendig ist, hat es nicht mehr gegeben. Der
Arbeitskreis BSE hat bis heute nicht mehr getagt. Aber die Zeit
drängt, denn eine neue Studie der EU besagt, dass mittlerweile ganz
Europa in die BSE-Risikogruppe 3 eingestuft wird.
    
    - Im Gegensatz zu Deutschland ist in der Europäischen Union die
Verfütterung von Fetten nach wie vor zulässig. Zur Herstellung von
Fetten gibt es immer noch Anlagen, die den Sicherheitserforder-nissen
nicht genügen. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass weiter
infiziertes Fett existiert oder über dunkele Kanäle in die
Nahrungskette gelangt. Frau Künast hat bis zum heutigen Tag auf
europäischer Ebene nichts unternommen, um dafür zu sorgen, dass über
die Fette nicht weiter offene Pfade für BSE-Erreger entstehen, die
Fette aus der Futtermittelkette genommen werden und der heute
mögliche Sterilisationsstandard, der die Beseitigung der BSE-Erreger
garantiert, zum EU-einheitlichen Standard erhoben wird.
    
    - Unklar bleibt auch, wie es mit dem Verfütterungsverbot von
Tiermehl nach Auslaufen der gegenwärtigen Regelung zum 30. Juni 2001
weitergeht.
    
    Deutschland ohne klare Linie in der Seuchenbekämpfung
    
    Einzig klar an Frau Künast's Politik in Sachen BSE und MKS ist,
dass eigentlich nichts klar ist. Denn niemand weiß, welche Linie sie
am nächsten Tag vertritt. Allen energischen Auftritten zum Trotz
wechselt die Verbraucherschutzministerin in Sachen Seuchenpolitik
permanent ihren Standpunkt.
    
    - Das zweite EU-Schlachtprogramm zur Tötung von bis zu 1,2 Mio.
Rindern lehnte sie erst populistisch ab als Ausdruck einer
überkommenen Agrarpolitik, dann enthielt sich die Bundesregierung in
der entscheidenden Sitzung des EU-Verwaltungsausschusses der Stimme
und desavouierte damit andere Länder wie Dänemark und die
Niederlande, die an ihrer ablehnenden Haltung festhielten. Heute
fordert Frau Künast die möglichst rasche Umsetzung des Programms in
Deutschland.
    
    - Auch bei der MKS-Impfung ändert die Ministerin pausenlos ihre
Position: Erst lehnte Frau Künast Impfungen ab und leistete sich
darüber einen öffentlichen Streit mit ihrer nordrhein-westfälischen
Amtskollegin, während Tausende von Bauern bereits um ihre Existenz
fürchteten und Millionen von Verbrauchern wegen der Seuche
verunsichert waren. Dann denkt sie öffentlich darüber nach, sich in
Brüssel für umfassende Schutzimpfungen einzusetzen, während
gleichzeitig aus ihrem Ministerium vertrauliche Papiere in der
Öffentlichkeit zitiert werden, die den Sinn von Impfungen in Frage
stellen. Heute begrüßt sie eine Mehrheits-Entscheidung des nationalen
MKS-Krisenstabes, wonach Deutschland vorerst keinen Antrag auf
Impfung bei der EU-Kommission stellen wird, während ihre
nordrhein-westfälische Parteifreundin und Amtskollegin weiter daran
festhalten will.
    
    Die schnelle Schlagzeile ist Frau Künast wichtiger als ein
durchdachtes Vorgehen - Kompetenzstreitigkeiten setzen ihre
Handlungsfähigkeit auf Null
    
    Die großspurigen Ankündigungen der Verbraucherministerin enden in
aller Regel in Kompetenzstreitigkeiten zwischen den beteiligten
Ressorts. Die schnelle Schlagzeile ist ihr zu oft wichtiger als ein
koordiniertes und durchdachtes Vorgehen. Das hat im wesentlichen
damit zu tun, dass bis heute nicht klar ist, wie die künftigen
Strukturen des Verbraucherschutzes in der Bundesrepublik beschaffen
sein sollen. Von der Arbeit der Kommission unter Frau v. Wedel, die
die Strukturen der künftigen Landwirtschafts- und
Verbraucherschutzpolitik festlegen soll, liegen bis heute nicht
einmal Zwischenergebnisse vor, obwohl die Kommission in wenigen
Wochen ihre Arbeit beenden soll.
    
    Die Kompetenzabgrenzung zwischen den Ministerien ist mittlerweile
so verfahren, dass die Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung
schon öffentlich ausgetragen werden. Faktisch ist Frau Künast gar
nicht handlungsfähig.
    
    - So mischt sich der Bundeswirtschaftsminister jüngst in die
Zuständigkeiten der Verbraucherschutzministerin ein und bezeichnet
die Agrarpolitik von Frau Künast öffentlich als "Risiko für die
deutschen und europäischen Handelsbeziehungen": Auch warnt er seine
Kollegin öffentlich vor deutschen Alleingängen beim
Verbraucherschutz.
    
    - Obwohl Frau Künast nunmehr ein zweites Aufkaufprogramm auf dem
Rindermarkt ausdrücklich begrüßt und öffentlich erklärt, die Tiere
würde nicht verbrannt, sondern das Fleisch aus zusätzlichen
Haushaltsmitteln in Kühlhäuser eingelagert, bestreitet der
Finanzminister anschließend rundweg, dass dies überhaupt möglich ist.
Ebenso wenig Einigkeit mit dem Finanzministerium gab es in der Frage,
wie mit der Lieferung von 40.000 Tonnen Rindfleisch an Nordkorea zu
verfahren ist. Frau Künast sagt "hü," Herr Eichel "hott". Wieder
einmal verkaufte Frau Künast Ergebnisse, ohne sich zuvor abgestimmt
zu haben.
    
    - Bis zum heutigen Tag hat die Verbraucherministerin kein Konzept
zur Unterstützung der durch die BSE-Krise in Not geratenen Betriebe
vorgelegt. Die Bereitschaft des Bundes, überhaupt wirksam zu helfen,
muss ernsthaft in Zweifel gezogen werden, wenn der Bund, wie bekannt
geworden, nur 100 bis 200 Mio. DM zusätzlich zur Verfügung stellen
will - dies entspräche allenfalls einem Viertel der Gesamtsumme, die
allein der Freistaat Bayern aufgelegt hat.
    
    - Alle Ankündigungen für einen vorsorgenden Verbraucherschutz
entpuppen sich als Schalmeienklänge, wenn der Bund die
Verbraucherzentralen weiter finanziell ausblutet. Die Aufwendungen
für die Verbraucherzentralen sind auf etwa 8 Mio. DM im vergangenen
Jahr zurückgegangen. Statt wie auf seiten der Grünen zur Stärkung der
Verbraucherzentralen reflexartig über neue Abgaben zur Finanzierung
nachzudenken und damit die Abgabenlast der Verbraucher noch weiter in
die Höhe zu schrauben, sollte Frau Künast über gezielte
Umschichtungen im Haushalt die Mittelausstattung der
Verbraucherverbände nachhaltig verbessern.
    
    Verbraucherschutz ist mehr als vorbeugender Gesundheitsschutz
    
    In den ersten 100 Tagen ihrer Amtsführung hat die neue Ministerin
ihr Amt ausschließlich an tagespolitischen Ereignissen orientiert.
Ein langfristig tragfähiges Konzept, das der ganzen Breite des
Verbraucherschutzes gerecht wird, ist dagegen nicht einmal im Ansatz
erkennbar. Dazu trägt bei, dass dem bisherigen
Landwirtschaftsministerium lediglich der Begriff Verbraucherschutz
vorangestellt wurde und beide Bereiche in einem Haus vereint wurden -
eine Lösung, die Zielkonflikte geradewegs heraufbeschwört und
weltweit ein Unikum ist.
    
    Frau Künast verliert sich in wortgewaltigen Ankündigungen zur
Seuchenbekämpfung, aber alle anderen, aus Sicht der Verbraucher
wichtigen Themen, die sie unmittelbar berühren, klammert sie aus.
Dabei erwarten die Verbraucher Antworten:
    
    - Die Einführung des Euro in wenigen Monaten hat Einfluss auf den
gesamten Geschäftsverkehr und bedeutet eine Umgewöhnung für jeden
einzelnen Verbraucher. Noch immer ist unklar, ob der Bargeldumtausch
in Deutschland bei Banken und Sparkassen kostenfrei erfolgt. Nicht
auszuschließen ist, dass die Währungsumstellung durch
Preis-Abrundungen nach oben in Handel und Gastronomie vielfach zu
versteckten Preiserhöhungen genutzt wird. Umtauschkosten und
Preisaufschläge würden aber zu erheblichem Misstrauen und
Unsicherheit auf seiten der Verbraucher führen. "Angstsparen" und
vorübergehender Konsumverzicht könnten leicht die Folge sein. Noch
immer ist unklar, welche Aktivitäten die Verbraucherschutzministerin
zu entwickeln gedenkt, um die Verbraucher von der Werthaltigkeit der
neuen Währung zu überzeugen und verdeckte Preisaufschläge zu
verhindern - hat sie sich mit diesem Thema überhaupt schon
auseinandergesetzt?
    
    - Die Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge im Rahmen
des AvmG wird die Verbraucher mit zahlreichen neuen
Altersvorsorgeprodukte konfrontieren. Das Verbraucherministerium
schweigt zu dem gesamten Gesetzvorhaben. Was passiert z.B. mit den
zahlreichen Altverträgen auf Rentenbasis, auf die die Versicherten
mitunter schon Jahrzehnte Beiträge einzahlen und die sie auf die
neuen Konditionen übertragen wollen? Die Verbraucherministerin ist
bis heute jede Antwort schuldig geblieben, wie ihre Mitwirkung in
dieser für Millionen von Beitragszahlern so entscheidenden Frage in
den laufenden Gesetzesberatungen aussieht und welche Positionen sie
vertritt.
    
    - Trotz Liberalisierung des Strommarktes schon 1998 herrscht auch
drei Jahre später immer noch keine hinreichende Preistransparenz.
Transparenz bei den Entgelten aber ist Voraussetzung für einen
funktionierenden Wettbewerb, der auch Privathaushalten einen
problemlosen Wechsel des Stromanbieters ermöglicht. Nach Schätzungen
von Verbraucherverbänden haben bisher erst 2-3 % der Privathaushalte
den Stromversorger gewechselt. Vielfach ist zudem von Schikanen bei
der Kündigung durch die bisherigen Stromanbietern bis hin zu
Zusatzentgelten für den Fall des Anbieterwechsels die Rede. Diese
Probleme dürften auch der Verbraucherministerin bekannt sein. Doch
welche Vorstellungen hat sie, damit die Verbraucher unter fairen
Wettbewerbsbedingungen zu einer möglichst kostengünstigen
Stromversorgung gelangen können, was in anderen Ländern eine
Selbstverständlichkeit ist? Antworten: auch hier eine Fehlanzeige.
    
    - In den Beratungen zur Aufhebung des Rabattgesetzes suchte man
die Verbraucherschutzministerin oder ihre Fachleute vergebens - in
der zuständigen Arbeitsgruppe beim BMJ war ihr Ministerium erst gar
nicht vertreten. So werden im Rahmen des Gesetzes reihenweise
Beschränkungen aufgehoben, ohne dass gleichzeitig Leitplanken für
einen vorsorgenden Verbraucherschutz eingezogen werden - und die
Verbraucherministerin sieht zu.
    
    Verbraucherschutz ist mehr als nur ein Anhängsel - die Forderungen
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    
    Der Verbraucherschutz gehört zu den zentralen politischen Aufgaben
in Deutschland, Europa und weltweit. Nach den Vorstellungen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss der Verbraucherschutz in einem
eigenständigen Ressort gebündelt werden. Ein eigenständiges
Verbraucherschutzministerium ist nötig, das als zentrale Stelle die
Koordinierung und die politische Verantwortung für den
Verbraucherschutz übernimmt. Der Verbraucherschutz in Deutschland
braucht Transparenz und das heißt eindeutige Kompetenzen,
übersichtliche Strukturen und eindeutige Ansprechpartner für die
Verbraucher. Diese organisatorischen Voraussetzungen sind bis heute
nicht einmal ansatzweise erfüllt.
    
    Solange dies nicht der Fall ist, werden auch weiterhin alle
verbraucherrelevanten Fragen, die nichts mit Ernährung zu tun haben,
an der Verbraucherschutzministerin vorbeilaufen. Deswegen ist es
dringend erforderlich, dass die Bundesregierung in einem
"Verbraucherschutzgesetz" zuerst einmal ihre grundlegenden
Vorstellungen vom Verbraucherschutz darlegt und die
Zuständigkeitsbereiche definiert und zusammenfasst.
    
    Um die Transparenz im Verbraucherschutz zu erhöhen fordern wir die
Bundesregierung zudem auf, in einem jährlichen
"Verbraucherschutzbericht" Stellung zu allen verbraucherrelevanten
Fragen zu beziehen.
    
    Aus Sicht der Union gehört zu den Grundforderungen für einen
ganzheitlichen Verbraucherschutz, dass sich die Bürgerinnen und
Bürger ihrer Rechte als Verbraucher bewusst sind - ihre Rechte
gegenüber Produzenten und Dienstleistern müssen weiter gestärkt
werden. Verbraucherschutzpolitik muß sozial und nachhaltig sein. Dazu
gehören ein strenges Produkthaftungsrecht, schwerpunktmäßig im
Lebensmittel- und Futterbereich, wie dies bereits im
Arzneimittelrecht verankert ist, und einheitliche EU-weite
Vorschriften, die eine klare Kennzeichnung über den Inhalt der Ware,
Hersteller und Herstellungsort vorschreiben sowie spürbare
strafrechtliche bzw. zivilrechtliche Konsequenzen bei
Nicht-Einhaltung.
    
    Der Verbraucherschutz ist um so wirkungsvoller, je schneller
bestehende Wissenslücken geschlossen werden und je schneller das
gewonnene Wissen in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird. Deshalb müssen
Bund und Länder die Mittel für Verbraucherschutzforschung erheblich
steigern - für Ernährung und Gesundheit genauso wie für die
Technikfolgenabschätzung. Kurzfristig gehören dazu die Entwicklung
von BSE-Schnelltests für lebende Tiere, die Sicherheit des Einsatzes
von Biotechnologie in der Lebensmittel- und Arzneimittelproduktion
sowie die Sicherheit von Mobilfunkanlagen. Kurzum: Wir brauchen mehr
Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes!
    
    Verbraucherschutzpolitik ist längst keine nationale Angelegenheit
mehr. Zu recht ist deshalb im Vertrag von Maastricht der
Verbraucherschutz in den Rang einer echten Gemeinschaftspolitik
gehoben worden. Hier muss die Bundesministerin für Verbraucherschutz
auf ihrem ureigensten Aufgabengebiet in Brüssel künftig mehr
Engagement zeigen. Dies gilt für die Lebensmittelsicherheit, bei der
u.a. wichtig ist, dass in Zukunft die gesamte Kette der
Lebensmittelerzeugung wirksam erfasst wird. Dafür sollte von der
Kommission alsbald eine horizontale Rahmenrichtlinie über das
Lebensmittelrecht erarbeitet werden. Und dies gilt für die
Osterweiterung, für die entscheidend ist, dass den Beitrittsländern
keine Ausnahmen von der Einhaltung der hohen Standards beim
Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz eingeräumt werden.
    
    Nationale Alleingänge stellen keine Lösung für einen umfassenden
Verbraucherschutz dar.
    
    Frau Künast's Politik des schönen Scheins
    
    Bisher ist die Verbraucherschutzpolitik von Frau Künast nicht mehr
als Stückwerk - zwar mit markigen Worten in Szene gesetzt, aber ohne
greifbare Ergebnisse. Sämtliche Vorstöße in Brüssel endeten im
Desaster. Und in den Bereichen, für die sie zuständig ist und in
denen sie handeln kann, unterlässt sie es.
    
    Für den Verbraucher wurde in den vergangenen 100 Tagen nichts
gewonnen, aber kostbare Zeit verloren. Frau Künast fügt sich damit
nahtlos ein in die "Politik des schönen Scheins", die für den
Bundeskanzler und sein Kabinett mittlerweile zum Markenzeichen
geworden ist.
    
    Frau Künast muss langsam anfangen, die ihrem Amt innewohnenden
Aufgaben gewissenhaft und gründlich zu erarbeiten - mit blindem Eifer
lassen sich die Probleme nicht lösen. Mit der Fortsetzung ihres puren
Aktionismus wird sie scheitern.
    
    
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