Mißfelder: Hisbollah auf die Terrorliste der Europäischen Union setzen
Berlin (ots)
Nach Erkenntnissen des bulgarischen Innenministeriums ist die radikal-islamische Hisbollah für das Attentat auf israelische Touristen am 18. Juli 2012 verantwortlich. Die Attentäter hatten sich im bulgarischen Burgas am Schwarzen Meer in einem Bus mit israelischen Touristen in die Luft gesprengt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Terroristische Angriffe gehören zum Kern der Strategie der Hisbollah. Seit ihrer Gründung 1982 ist es ihr erklärtes Ziel, den Staat Israel zu vernichten. Der Tod fünf israelischer Touristen und eines bulgarischen Busfahrers stellen gleichwohl eine neue Qualität im bewaffneten Kampf der radikalen Schiitenmiliz Hisbollah dar.
Der Angriff auf Zivilisten auf dem Gebiet der Europäischen Union erfordert deshalb erneut eine intensive Diskussion darüber, ob die Hisbollah auf die EU-Liste terroristischer Vereinigungen gesetzt werden sollte. Dies würde die Miliz an ihrer empfindlichsten Stelle treffen, da damit gleichzeitig Vermögenswerte eingefroren und Geldflüsse in Europa unterbunden würden. Der Hisbollah würde so die finanzielle Basis für weitere Terrorakte genommen. Eine Aufnahme auf die EU-Terrorliste würde zudem ein eindeutiges Zeichen setzen, dass unsere freiheitlichen Gesellschaften keine Toleranz gegenüber denjenigen kennen, die Hass sähen sowie Leib und Leben von Unschuldigen bedrohen.
Die Hisbollah hat weltweit mehr als 1.000 Zivilisten oder UN-Friedenssoldaten durch Selbstmord- und Bombenattentate ermordet. Auch bei dem tödlichen Anschlag auf den libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq Al-Hariri im Februar 2005 wurden hochrangige Hisbollah-Mitglieder als Verantwortliche angeklagt. Die Europäische Union muss nun handeln und ihre Instrumente zur Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation nutzen. Dazu gehört auch, sämtliche personellen und logistischen Netzwerke innerhalb der Europäischen Union offenzulegen und zu unterbinden."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell