Weser-Kurier: Kommentar zur Entscheidung über die Solarförderung
Bremen (ots)
Natürlich lässt sich über die Förderung der Solarenergie in Deutschland vortrefflich streiten. Macht es Sinn, jenseits einer Anschubfinanzierung erneuerbare Energien zu subventionieren, wenn diese - wie im Fall der Photovoltaik - nur bedingt markttauglich sind? Andererseits: Können wir es uns angesichts der ambitionierten Energiewende überhaupt leisten, auf Sonnenenergie als Alternative zum Atomstrom zu verzichten? Nicht nur gestern im Bundesrat malen energiepolitische Eiferer auf beiden Seiten gerne in Schwarz-Weiß-Kategorien, wenn es um Solarstrom geht: Rote und Grüne sagen hui, viele aus Union und FDP pfui. Man kann die Sache differenzierter sehen. Die Umweltorganisation Nabu etwa setzt bei der Energiewende auf die Photovoltaik, unterstützt aber eine deutliche Absenkung der Vergütung. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, immerhin wissenschaftliches Berater-Gremium der Bundesregierung, gibt zu bedenken: Die Förderung von Solaranlagen sei teuer und vergleichsweise ineffizient - ein Subventionsgrab. Doch der Vermittlungausschuss wird am Ende einen Deal machen: Der Ausbau bleibt gedeckelt, die Kappung der Förderung fällt aber gemäßigter aus, und für die darbende Solarindustrie im Osten wird wohl auch noch etwas abfallen. Ende gut, alles gut? Nein. Denn das Solar-Desaster im Bundesrat hat erneut gezeigt, dass das politische Management der Energiewende alles andere als rundläuft. Wer einen Rahmenplan für den Ausbau der Solarenergie aufstellt, aber nicht einmal die Unterstützung der von Parteifreunden geführten Landesregierungen findet, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Es ist wie beim stockenden Ausbau der Offshore-Windkraft oder der im Vermittlungausschuss hängenden energetischen Gebäudesanierung: Bundesministerien und Kanzleramt planen munter drauflos, ohne Länder, Kommunalverbände und wichtige Gruppen mit auf diese Reise zu nehmen. Die Herkulesaufgabe Energiewende kann aber nur gelingen, wenn alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen mit Ideen und Tatkraft an einem Strang ziehen.
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