Fischer/Vogel: Wohnungsneubau bleibt bezahlbar, keine Zwangssanierungen
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer (Hamburg), sowie der zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Die Bundesregierung will die energetischen Anforderungen an neue Gebäude maßvoll in zwei Schritten erhöhen. Dabei wird das Wirtschaftlichkeitsprinzip eingehalten. Wohnungsneubau bleibt somit auch in Zukunft bezahlbar. Für Städte und Ballungszentren mit Wohnungsmangel ist das ein wichtiges Signal.
Im Gebäudebestand sind derzeit Verschärfungen der energetischen Anforderungen nicht vertretbar. Der Entwurf der neuen EnEV verzichtet auf Zwangssanierungen und neue Nachrüstpflichten. Anreize zur Gebäudesanierung sind der richtige Weg, so werden die Investitions- und Sanierungsziele im Gebäudebestand erreicht. Mit der Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms um 300 Millionen Euro auf 1,8 Milliarden Euro wird die Förderung für Eigenheimbesitzer verstärkt.
Es ist schlimm, dass die vom Bundestag beschlossene steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch SPD- und Grün-geführte Bundesländer im Bundesrat verhindert wurde. Die Grünen zeigen ein merkwürdiges Umweltverhalten, indem sie wesentliche Beiträge zur CO2-Reduzierung verhindert haben."
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