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Uldall: Konjunkturlage erfordert rasche Infrastrukturoffensive

    Berlin (ots) - Anlässlich der für morgen erwarteten
verschlechterten Konjunkturprognose der
Wirtschaftsforschungsinstitute fordert der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
    
    Gunnar Uldall MdB:
    
    Mehr Investitionen - weniger Konsum!
    
    Bundeskanzler Schröder sollte nicht versuchen, durch Gesundbeterei
die verschlechterte Konjunkturlage zu verdrängen, sondern
unverzüglich eine Infrastrukturoffensive einleiten.
    
    Die Investitionsquote ist in den öffentlichen Haushalten auf einen
Tiefststand abgesunken. Bei der Verkehrsinfrastruktur lebt die
Industrienation Deutschland von der Substanz. Deshalb brauchen wir
eine Infrastrukturoffensive, auch damit die Bauindustrie endlich
wieder Boden unter den Füßen bekommt. Da das Geld nicht wie Manna vom
Himmel fällt, muss die Regierung endlich ihre Denkblockade bei
Privatfinanzierungsmodellen aufgeben. Großbritannien weist den
richtigen Weg. Hier werden 20% des öffentlichen Investitionsvolumens
über private Betreibermodelle finanziert. Damit konnte eine
Kostenersparnis von 17% erreicht werden - Mittel, die für andere
Projekte zusätzlich zur Verfügung stehen.
    
    Der 40 Mrd.-Topf der aktiven Arbeitsmarktpolitik muss statt für
Konsumzwecke mehr für Investitionen genutzt werden. Die
Bundesregierung sollte Wege finden, damit diese Mittel zu einem
großen Teil den Kommunen für Investitionsausgaben zur Verfügung
gestellt werden können. So wäre es möglich, Menschen, die zur Zeit im
2. Arbeitsmarkt eher verwaltet werden, im 1. Arbeitsmarkt zu
beschäftigen.
    
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