CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Uldall: Konjunkturlage erfordert rasche
Infrastrukturoffensive
Berlin (ots)
Anlässlich der für morgen erwarteten verschlechterten Konjunkturprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gunnar Uldall MdB:
Mehr Investitionen - weniger Konsum!
Bundeskanzler Schröder sollte nicht versuchen, durch Gesundbeterei die verschlechterte Konjunkturlage zu verdrängen, sondern unverzüglich eine Infrastrukturoffensive einleiten.
Die Investitionsquote ist in den öffentlichen Haushalten auf einen Tiefststand abgesunken. Bei der Verkehrsinfrastruktur lebt die Industrienation Deutschland von der Substanz. Deshalb brauchen wir eine Infrastrukturoffensive, auch damit die Bauindustrie endlich wieder Boden unter den Füßen bekommt. Da das Geld nicht wie Manna vom Himmel fällt, muss die Regierung endlich ihre Denkblockade bei Privatfinanzierungsmodellen aufgeben. Großbritannien weist den richtigen Weg. Hier werden 20% des öffentlichen Investitionsvolumens über private Betreibermodelle finanziert. Damit konnte eine Kostenersparnis von 17% erreicht werden - Mittel, die für andere Projekte zusätzlich zur Verfügung stehen.
Der 40 Mrd.-Topf der aktiven Arbeitsmarktpolitik muss statt für Konsumzwecke mehr für Investitionen genutzt werden. Die Bundesregierung sollte Wege finden, damit diese Mittel zu einem großen Teil den Kommunen für Investitionsausgaben zur Verfügung gestellt werden können. So wäre es möglich, Menschen, die zur Zeit im 2. Arbeitsmarkt eher verwaltet werden, im 1. Arbeitsmarkt zu beschäftigen.
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