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Laumann: Keine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Sicht - Bundesregierung muss handeln

         Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:

    Die von der Bundesanstalt vorlegten Arbeitsmarktzahlen sind
ernüchternd. Erschreckend ist aber die Perspektive für die
Arbeitssuchenden. Stagnation auf dem Arbeitsmarkt, Stagnation bei der
Erwerbstätigenzahl, Stagnation beim Stellenzugang.
    
    Konnte der Arbeitsmarkt in den letzten beiden Jahren noch von den
- mitunter nicht populären - Reformen der Regierung Kohl profitieren,
so ist die jetzige Stagnation auf dem Arbeitmarkt das bittere
Ergebnis der Beliebigkeitspolitik der rot-grünen Bundesregierung. So
schmolz der Rückgang der Arbeitslosigkeit
    
    * von März 1998 auf März 1999 um 334.000,
    
    * von März 1999 auf März 2000 um 134.000 und
    
    * von März 2000 auf März 2001 nur um 113.000.
    
    Der Abbau der Arbeitslosigkeit wird in jedem Jahr der Regierung
Schröder geringer. Wenn die Bundesanstalt für Arbeit feststellt, dass
sich die verlangsamte Konjunktur jetzt auf dem Arbeitmarkt bemerkbar
macht, lässt dies Schlimmes befürchten. Denn erst mit einer
Zeitverzögerung folgt der Arbeitmarkt dem von den
Wirtschaftsinstituten prognostizierten Konjunkturrückgang.
    
    Die Bundesregierung selbst hält unbeirrt an ihren zu
optimistischen Wachstumsprognose für dieses Jahr in Höhe von 2,7 %
fest. Die Wirtschaftsinstitute rechnen nur mit ca. 1,9%. Trifft dies
zu, wird nicht Stagnation des Arbeitsmarktes, sondern Zunahme von
Arbeitslosigkeit die Folge sein.
    
    Dies darf nicht zugelassen werden. Reformen, die den Arbeitsmarkt
beleben und die Nachfrage nach Arbeit stärken, müssen auf den Tisch.
Das Arbeitsrecht muss endlich auf seine Beschäftigungswirkung hin
überprüft und entsprechend geändert, betriebliche Bündnisse für
Arbeit müssen ermöglicht werden. Die Reformvorschläge von der Union
und der Wissenschaft liegen auf dem Tisch.
    
    Das schlechteste, was den Arbeitslosen passieren kann, ist, dass
die Bundesregierung die sich abzeichnende Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt geschehen lässt, ohne die notwendigen Reformen
vorzunehmen. Aber darauf läuft es wohl hinaus.
    
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