CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Fink: Bundesregierung muss bei
der Pflegeversicherung endlich handeln
Berlin (ots)
Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung und die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, die soziale Pflegeversicherung gänzlich umzubauen, erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ulf Fink MdB:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt in eindrucksvoller Weise die Notwendigkeit der sozialen Pflegeversicherung. In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klargestellt, dass eine gesetzliche Versicherungspflicht und als deren Gegenstück der Kontrahierungszwang für das Versicherungsunternehmen als mit der Verfassung vereinbar anzusehen ist. Beamte und Selbständige sind privatversichert und im Rahmen der Privatversicherung auch zum Abschluss einer Pflegeversicherung verpflichtet. Sie sind also pflichtversichert. Eine Neukonzeption der sozialen Pflegeversicherung mit dem Ziel, auch Beamte und Selbständige einzubinden, ist entgegen der Meinung von Bündnis 90/ Die Grünen deshalb nicht erforderlich.
Die Berücksichtigung einer Kinderkomponente bei der Ausgestaltung der Beiträge wirft eine Reihe von Problemen auf, die aber praktisch lösbar sind. In jedem Fall darf die Neugestaltung der Beitragsseite nicht dazu führen, dass die ausstehende Dynamisierung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung weiter hinaus gezögert wird. Auch erwarten wir von der rot-grünen Bundesregierung, dass sie sich der Demenzproblematik annimmt. Es darf nicht soweit kommen, dass die Bundesregierung mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin Handlungsunfähigkeit demonstriert. Bisher hat die Bundesministerin für Gesundheit zwar viele Ankündigungen vorgenommen, aber ihren Ankündigungen keine Taten folgen lassen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Leistungen in der Pflegeversicherung in den Deutschen Bundestag eingebracht, der u.a. eine Einbeziehung von Demenzkranken in die Pflegeversicherung vorsieht. Heute findet dazu eine Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestag statt.
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