Fischer: Kritik der Opposition an Verkauf von bundeseigenen Wohnungen scheinheilig
Berlin (ots)
Heute hat die Opposition anlässlich der Debatte zum Haushaltsentwurf 2013 für das Bundeministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Verkauf bundeseigener Wohnungen kritisiert. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist die grundsätzliche Kritik der Opposition am geplanten Verkauf von Wohnungen der früheren Treuhandtochter TLG als scheinheilig zurück. Sie ist schlicht unwahr und auch historisch widerlegt.
Es war die rot-grüne Bundesregierung, die im Jahr 2000 den Verkauf von rund 114.000 Eisenbahnerwohnungen zum Abschluss gebracht hat. Damals wurden unter anderem 64.000 Wohnungen an einen - letztendlich durch den japanischen Bankkonzern Nomura finanzierten - Investor verkauft. Ein paar Jahre zuvor hatten die später dann für den Verkauf Verantwortlichen der rot-grünen Bundesregierung noch als Ministerpräsidenten in einem Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl dringend den Verkauf der Wohnung an ausländische Investoren abgelehnt.
Offenbar denkt die Opposition, dass die Menschen im Land ihre Wendungen von damals bereits vergessen haben, denn das verantwortungsvolle Handeln von damals hat rot-grüne Oppositionspolitik als unseriöse Stimmungsmache entlarvt. Nichts anderes vollzieht sich heute."
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